Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Verneint der Ausschuß eine der Fragen (Abs. 3), so lehnt er den Antrag auf Gewährung der kulturellen Wohlfahrtsrente ab, Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller und der Reichs- schuldenverwaltung mitzuteilen. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. Für die Entscheidung des Ausschusses gelten die Vorschriften des $ 20 Abs. 3 Satz 2 und 3. 8 38. Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung. Lehnt der Ausschuß den Antrag nicht ab, so legt er ihn mit seiner Entscheidung der Reichsschuldenver- waltung vor. Die Reichsschuldenverwaltung entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer kulturellen Wohlfahrts- rente, soweit diese nicht von der zuständigen Stelle (8 33) oder von dem Ausschuß abgelehnt sind. Die Vorschriften des $ 21 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 8 22 gelten entsprechend. 8 37. Feststellung des Erlöschens der Rente. Wird der zuständigen Stelle ($ 38) oder dem Gläu- biger einer Rente ein Grund für das Erlöschen einer kulturellen Wohlfahrtsrente bekannt, so haben sie dies der Reichsschuldenverwaltung anzuzeigen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des 8 23 Abs. 2 Satz 1 bis 5 und Abs. 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ausschusses für die soziale Wohl- fahrtsrente deı Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrts- rente tritt. 8 38. Amtshilfe, Die Obersten Landesbehörden oder die sonst zustän- digen Stellen, der Ausschuß für die kulturelle Wohl- fahrtsrente und die Reichsschuldenverwaltung haben in den die kulturelle Wohlfahrtsrente betreffenden Ange- legenheiten einander Amtshilfe zu leisten. ; AA

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