Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

nahe Tı 8 5. Zu 8 55. Ordnungsstrafe., Zuständig für die Festsetzung der Ordnungsstrafe auf Grund der $$ 55 und 56 des Gesetzes sind auch die Reichsschuldenverwaltung und der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. S 6. Zu 8 54 der Verordnung. Vordrucke, Für das Verfahren beim Umtausch von Altbesitz- anleihen und bei der Gewährung von Auslosungsrechten und Vorzugsrenten sind die Vordrucke zu verwenden, die den Vermittlungsstellen auf Anordnung des Reichs- ministers der Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung bestimmter Vordrucke kann auch von der Reichsschuldenverwaltung und dem Reichs- kommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes vorgeschrieben werden. & 7 Beginn der Vorzugsrente. Die Behörden, denen die Zahlung der Vorzugs- renten obliegt, haben eine zuerkannte Vorzugsrente, deren Gewährung vor dem 1. April 1926 beantragt wird, so zu behandeln, als wenn die Rente bereits in dem auf die Antragstellung folgenden Monat zuerkannt worden wäre ?). 1) 8 7 ist durch die Fünfte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 22. März 1926 (RGBl IS. 180) durch folgende Vorschrift ersetzt worden: „Ist die Gewährung einer Vorzugsrente vor dem 1. Januar 1926 beantragt oder wird sie nach dem 31. März 1926 beantragt, so ist die Vorzugsrente, falls sie zuerkannt wird, so zu behan:. deln, als wenn sie bereits in dem auf die Antragsiellung fol- genden Monai zuerkannt worden wäre. Wird die Gewährung einer Vorzugsrente in der Zeit vom 1. Januar 1926 bis zum 31 März 1926 beantragt, so ist sie, falls sie zuerkannt wird, so zu behandeln, als wenn sie im Januar 1926 zuerkannt worden wäre.‘ 179

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