Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Abschnitt VI Provinzialhilfskassen Artikel 55. Altbesitz von Markanleihen. (1) Die von der Posener Provinzialhilfskasse und von der Posener Kriegshilfskasse vor dem 10. Januar 1920 erworbenen, auf Grundstücken im Deutschen Reiche eingetragenen Hypotheken und sonstigen Rechte sowie die vor diesenı Tage erworbenen per- sönlichen Forderungen dieser Hilfskassen gegen Schuldner, die am Tage des Inkrafttretens dieses Ab- kommens im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz (Sitz) haben, gehen, soweit sie nicht bereits zurückgezahlt oder erloschen sind, mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens von Rechts wegen auf eine deutsche öffentlich-rechtliche Stelle über, die von der deutschen Regierung beim Austausch der Ratifikationsurkunden bezeichnet wird. Zur Wirksamkeit des Rechtsüber- gangs bedarf es weder der Aushändigung der Hypo- theken- oder Grundschuldbriefe nvclı der Eintragung im Grundbuch noch einer sonstigen Rechtshandlung. (5) Markanleihen, die gemäß Absatz 1 auf die dort bezeichnete Ööffentlich-rechtliche Stelle übergegangen sind, gelten als von dieser vor dem 1, Juli 1920 er- worben. b) Auszug aus dem Schlußprotokoll vom 5. Juli 1928, Bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Auf- wertungsabkommens haben die Bevollmächtigten der beiden vertragschließenden Staaten folgendes verein- bart: 83. Altbesitz von Markanleihen. Die deutsche Regierung wird den Grundsatz des Artikel 55 Absatz 5 auch auf Markanleihen der an- deren öffentlich-rechtlichen Körperschaften anwenden, deren Gebiet (Geschäftsbezirk) durch die Grenzziehung durehschnitten worden ist und über deren Vermögen eine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Hat eine Auseinandersetzung über das Vermögen einer solchen Körperschaft noch nicht stattgefunden, so werden die ;«.

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