Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes

Collection:: Economics Books

5. Zusätzlich zu der direkten und unbedingten Ver- pflichtung, die in dem vorhergehenden Artikel ent- halten ist (wonach sämtliche gegenwärtigen und zu- künftigen Vermögensbestände und Einnahmen der Deutschen Regierung mit der Haftung für pflicht- mäßige Verbindlichkeit zur Zahlung von Kapital-, Zins- und sonstigen Geldleistungen, die in vorstehen- dem vorgesehen, belastet sind), wird hierdurch fest- gesetzt und vereinbart: Mit Zustimmung der Re- parationskommission (ordnungsgemäß eingesetzt unter dem Vertrag von Versailles) und mit Zustim- mung des Generalagenten für Reparationen (ordnungs- mäßig bestellt nach dem Sachverständigenplan) werden die für den Anleihedienst erforderlichen Beträge eine Spezialsicherheit erhalten durch eine erste Belastung auf alle gemäß dem Sachverständigenplan erfolgten periodischen Zahlungen an den Generalagenten für Reparationen, und es wird ferner unter den gleichen vorerwähnten Zustimmungserklärungen erklärt und vereinbart, daß die besagten zum Anleihedienst er- forderlichen Beträge speziell gesichert sind durch eine Zusatzsicherheit als eine Belastung an erster Stelle anf den Bruttoeinnahmen der Deutschen Regierung aus den Zöllen und den Abgaben auf Tabak, Bier und Zucker samt den Nettoeinnahmen der Deutschen Regierung aus dem Spiritusmonopol und auch auf solche anderen Abgaben (soweit solche vorhanden sind), die besonders durch die Deutsche Regierung zwecks Sicherung der Leistungen aus dem deutschen Budget entsprechend dem Sachverständigenplan bestimmt sind. 6. Die gesamte Anleihe soll nicht später als am 15. Oktober 1949 zurückgezahlt werden. Für die Zwecke der Einlösung der in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegebenen und dort zahlbaren Schuld- verschreibungen sollen 25 gleiche Jahreszahlunven ge- leistet werden, von denen jede ausreichen soll, um den 25. Teil des Nominalbetrages der ausgegebenen Originalbonds zu 105 zur Einlösung zu bringen Für die Zwecke der Einlösung der Schuldverschreibungen sämtlicher anderer Emissipnen soil in jedem Falle durch jährliche Zahlungen Vorsorge getroffen werden, deren Höhe sich der Rückzahlung anpaßt, sofort durch die Treuhänder auf Grund vön kumulativen AJ6

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