Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes

Collection:: Economics Books

8 28 Gerichtsstand. Der allgemeine Gerichtsstand der Deutschen Reichs: bahn-Gesellschaft wird durch den Sitz der Stelle hbe- stimmt, die nach der Geschäftsordnung berufen ist, die Gesellschaft in dem Rechtsstreit zu vertreten, 8 31. Aufsichtsrecht der Reichsregierung. Der Reichsregierung bleibt gegenüher der Gesell- schaft vorbehalten: 1. die Aufsicht darüber, daß die Reichseisenbahnen samt allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebs- sicherem Zustand erhalten werden und daß der Betrieb zufriedenstellend geführt wird (vgl. $ 9 Abs. 1); 2. die Genehmigung a) zur dauernden Einstellung des Betriebs einer Reichsbahnstrecke oder eines wichtigen Bahn- hofs, 9) zu allgemeinen grundlegenden Neuerungen oder Änderungen technischer Anlagen, insbesondere die Genehmigung zur Ausdehnung oder Ein- schränkung der elektrischen Zugförderung und zu Systemänderungen im Sicherungswesen, Die konstruktive Durchbildung ist ausschließlich Sache der Gesellschaft; 3. die Genehmigung zum Erwerb anderer Unter- nehmungen oder zur Beteiligung an anderen Unter- nehmungen, die nicht dem Betriebszweck der Reichs- bahn dienen; 4. die Mitwirkung bei Aufstellung der Tarife nach Maßgabe des 8 33: 5. die Mitwirkung bei Aufstellung der regel- mäßigen Fahrpläne des Personenverkehrs nach Maß- gabe des $ 35; 6. die Genehmigung zur Abschaffung einer be- stehenden Personenwagenklasse; 7. die Überwachung der Vorkehrungen zur Siche- rung eines Notbetriebs. 2“

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