Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes

Collection:: Economics Books

I. Die Belastung der industriellen Unternehmer 1. Der Kreis der Belasteten 8 1. Last der Verzinsung und Tilgung für die Unter- nehmer der industriellen und gewerblichen Betriebe. (1) Den Unternehmern der industriellen und g®e- werhblichen Betriebe mit Einschluß der bergbaulichen, der Schiffahrtsbetriebe (See- und Binnenschiffahrt), der Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen wird nach Maßgabe dieses Gesetzes die Last der Ver- zinsung und Tilgung eines Betrages von insgesamt 5 Milliarden Goldmark auferlegt‘). Diese Last wird durch eine Hypothek des öffentlichen Rechts (eine öffentliche Last) an erster Stelle gesichert und mit den in den 88 46 bis 50 vorgesehenen Vorzugsrechten aus- gestattet. Von den einzelnen Unternehmern werden über sie Obligationen gemäß den Vorschriften der 88 9 ff. ausgestellt, (2) Dem Unternehmer steht der Eigentümer eines verpachteten oder mit einem Nießbrauch belasteten Betriebes gleich. Neben dem Eigentümer haftet der Pächter oder der Nießbraucher für die Zins- und Til- gungsbeträge als Gesamtschuldner. Die Bank für deutsche Industrie-Obligationen kann eine dieser Per- sonen ganz oder zum Teil aus der Verpflichtung ent- Jassen. (8) Die Reichsregierung kann Bestimmungen über die Verteilung der Last zwischen dem Eigentümer einerseits und dem Pächter oder Nießbraucher anderer- seits treffen. 8 2. Industrielle und gewerbliche Betriebe. (1) Industrielle oder gewerbliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Betriebe mit Ausnahme der Landwirtschaft, des Verkehrsgewerbes, soweit es sich nicht um Schiffahrtsbetriebe, Privatbahnen, Klein- 1) Nach Mitteilung der Bank für daeutsche Industrie-Obli- gationen beträgt die Zahl der belasteten Unternehmer auf Grund der 1928 vorgenommenen zweiten Umlegung rund 44000, Aufzubringen ist, wie bereits im Kalenderjahr 1928, der jährliche Normalbetrag von 300 Millionen RM., zu denen noch Zuschläge gemäß 8 10 des Aufbringungsgesetizes treten. +

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