Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes

Collection:: Economics Books

öffentliche Last auf den Grundbesitz oder sonst gemäß 8 42 Abs. le ausreichend gesichert, oder einigen sich die Bank und der Treuhänder nicht über eine Abfin- dung durch Industriebonds im Nennbetrage der Last, so kann der Treuhänder mit dem gleichen Vorrecht nach $& 61 Nr.2 der Konkursordnung auch die für die Zukunft noch fällig werdenden Beträge, jedoch keines- falls mehr als den Kapitalbetrag ‚der Last, geltend machen. In diesem Falle kann er verlangen, daß die auf die künftigen Jahresleistungen entfallenden Be- träge auf ein Sperrkunto des Treuhänders bei einer von diesem im Einvernehmen mit der Reichsbank zu be- stimmenden Bank angelegt werden, Aus diesem Konto werden die ‚Jahresleistungen gedeckt. (3) Mit der Übernahme der Industriebonds durch den Treuhänder gehen die Rechte aus den Einzelobli- gationen auf die Bank über. Die Bank kann alsdann die Auslieferung dieser Obligationen verlangen, (4) Zur Abfindung gemäß Abs. 2 dürfen nur solche Industriebonds verwendet werden, die von der Bank mit verfügbaren Mitteln erworben oder auf Grund einer Erweiterung der Deckung neu ausgegeben worden sind, (5) Hält der Treuhänder die Sicherung (Abs. 2) nicht für ausreichend, so kann die Bank das in $ 69 vor- yesehene Schiedsgericht anrufen. 8 49 Übergang des Betriebsvermögens eines belasteten Unternehmers; Liquidierung, Aufgabe oder Anuf- lösung des Betriebs, (1) Geht das Betriehsvermögen eines belasteten Unternehmers im ganzen oder zu einem Bruchteil auf einen anderen über oder werden die zum Betriebs- vermögen gehörenden Gegenstände zum Zwecke deı Veräußerung des Unternehmens übertragen, so haftet der Erwerber für die Verpflichtungen aus Rückständen. aus laufenden Jahresleistungen und für diejenigen Be- träge, welche bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem die Neuumlegung voraussichtlich erfolgt, fällig werden, an Stelle des Veräußerers. ‚ (2) Wird der Betrieb des belasteten Unternehmers liquidiert oder freiwillig aufgegeben oder aufgelöst.

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