Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Anleihen der Reichspost

Collection:: Economics Books

die Gebührenbemessung im Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehre, die Grundsätze für die Gestaltung der Lohntarife der Arbeiter und Angestellten, die allgemeinen Grundsätze für Anlage und Ver- wendung des Postscheckguthabens sowie für die Anlage der Rücklage (8 8), die Übernahme neuer und die Aufgabe bestehender Geschäftszweige. Der Verwaltungsrat ist nicht befugt, eine Erhöhung der Ausgaben über den Vorschlag des Reichspustmini- sters hinaus gegen dessen Widerspruch vorzunehmen. Die Reichsregierung entscheidet auf Antrag des Reichspostministers, wenn die Ausführung eines Be- schlusses des Verwaltungsrats im Interesse des Reichs nicht verantwortet werden kann. Die Entscheidung der Reichsregierung ist dem Verwaltungsrate mitzuteilen. Sie ist aufzuheben, wenn Reichsrat und Reichstag dies binnen drei Monaten durch übereinstimmende Be- schlüsse fordern. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Reichstag nicht versammelt ist, und beginnt, wenn sie noch nicht abgelaufen ist, bei einem neu einberufenen Reichstag von neuem. Der Verwaltungsrat hat den Reichspostminister in der Führung der Geschäfte zu unterstützen und die Be- achtung der durch Gesetz und Ausführungsbestimmung aufgestellten Grundsätze zu überwachen. Zu diesem Zwecke ist er in allen wichtigen Fragen der Verwal- tung gutachtlich zu hören, ıhm ist auf Verlangen jederzeit über die finanzielle Lage Auskunft zu geben und monatlich eine Nachweisung über Kinnahmen und Ausgaben vorzulegen. 87. Ausgaben der Deutschen Reichspost sowie Ver- zinsung und Tilgung der Schulden, Die Ausgaben der Deutschen Reichspost sowie die Verzinsung und Tilgung der Schulden sind durch die Einnahmen zu decken. Zuschüsse aus der allgemeinen Reichskasse werden nicht geleistet. Kredite sollen nur aufgenommen werden zur Verstärkung der Be- SE

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