Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

Kriege praktisch schon hervorgetreten sind, soll des- halb ein Rahmen geschaffen werden, der für die Zu- kunft jede formale Beengung vermeidet. Dies soll er- reicht werden mit der Heranziehung der oben erwähnten neuen Schuldformen. Bereits eingeführt in das Schuldenwesen des Reichs ist durch die Verordnung über die Kredite des Reichspost- und Reichsverkehrsministers das Darlehn. Es handelt sich nur mehr darum, es allgemein als Mittel der Kreditaufnahme vorzusehen. Auch die Schaffung auf Namen lautender Schuld- verschreibungen und Schatzanweisungen wäre nach den geltenden Bestimmungen im Wege der Umschreibung nach $ 806 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon mög- lich. Es fehlt aber eine. allgemeine reichsrechtliche Regelung der Rechtsverhältnisse der auf Namen lauten- den Schuldverschreibungen, wie sie durch Artikel 101 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Umfange des 8 806 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Landesgesetzgebung vorbehalten ist. Diese Grund- lage muß daher für die Schuldurkunden des Reichs im Rahmen der Reichsschuldenordnung zunächst ge- schaffen werden. Die Zweckmäßigkeit gebietet, hier- bei die unmittelbare Ausstellung von Namenpapieren in gleicher Weise wie die Entstehung durch Um- schreibung zu berücksichtigen. Mit der Einführung der an Order lautenden Schuld- verschreibungen und Schatzanweisungen des Reichs ist schließlich nichts anderes bezweckt als die Gleich- stellung des Reichs mit dem Kaufmann hinsichtlich der diesem im $ 363 des Handelsgesetzbuchs zugebilligten Befugnis, an Order lautende Verpflichtungsscheine aus- zustellen. Alle hiernach aufzustellenden neuen Rechtssätze stehen streng im Einklang mit den leitenden Grund- sätzen des Bürgerlichen Gesetzhuchs und des Handela- zesetzhbuchs. Neben der Einbeziehung neuer Schuldformen hat sich aber auch die freiere Gestaltung der bisher zu- gelassenen als notwendig erwiesen. Es ist wohl davon auszugehen, daß das Gesetz, be- treffend die Ergänzung der Reichsschuldenordnung. MM}

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