Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

Zu 82. Der Satz 1 übernimmt die grundsätzliche Bestim- mung des $ 1 Abs. 2 der bisherigen Reichsschulden- ordnung, daß auch die Aufnahme von Krediten zur Verstärkung von Betriebsmitteln nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen kann. Die neue Fassung sieht die Möglichkeit der Verstärkung der Betriebsmittel auch anderer Stellen als der Reichshauptkasse vor. Sodann ist in Verbindung mit dieser Vorschrift eine gesetzliche Ermächtigung in gleicher Weise zur Voraussetzung gemacht für die Ausgabe von Schuldurkunden, die nur zu Sicherheitsleistungen verwendet werden sollen, ein Fall, der bisher der ausdrücklichen Regelung er- mangelte. Der Satz 2 soll gegenüber dem $ 7 Abs. 2 Satz i der bisherigen Reichschuldenordnung insofern eine Klarstellung. bringen,. als. die.bisherige Fassung nicht die häufig. vorkommenden Fälle erfaßt, daß die neuen Schatzanweisungen nicht unmittelbar im Anschluß au die zuerst in Umlauf gesetzten, sondern erst einige Zeit nach deren Einlösung ausgegeben werden. Zu83 Abs. 1 Satz 1 faßt die Vorschriften der $8 2 und 7 Abs. 1 der bisherigen AReichsschuldenordnung ZzuU- sammen. Zu den Befugnissen des Reichsministers der Finanzen gehört es, zu bestimmen, ob die auszugeben- den Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf Namen, an Order oder auf den Inhaber ausgestellt werden sollen. Da die Kreditgesetze in der Regel nur den durch die Anleihe zu beschaffenden Barbetrag nennen, bleibt dem Reichsminister der Finanzen inso- weit auch die Bestimmung vorbehalten, auf welche Währung oder Zahlungsmittel die Schuldurkunden zu lauten haben und, falls verschiedene Währungen oder Zahlungsmittel nebeneinander anzuwenden sind, welches Wertverhältnis für sie gelten soll. Der de: Vollständigkeit halber eingefügte Satz 2 erteilt dem Reichsminister der Finanzen die materiell mit 8 1 Abs. 2 des Entwurfs im Zusammenhang stehende Be- fugnis, "im Wege des freiwilligen Umtausches von Schuldurkunden bestehende‘ Schuldverpflichtungen in andere umzuwandeln. Von dieser Befugnis kann er A

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