Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

trägt der Reichsschuldenverwaltung die Befugnis, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. über die Form der Anträge und die Sätze der Kosten zu treffen. Zu 8 20. Abs. 1 entspricht dem 8 3 des Gesetzes, betreffend die Ergänzung der BReichsschuldenordänung, vom 4. August 1914 (Reichsgesetzbl. S. 325). Die Befreiung war auf die Örderpapiere des Reichs auszudehnen. Andererseits erschien es nicht zweckmäßig, neben den vom Reiche ausgestellten auch die vom Reiche ange- nommenen Wechsel von der Steuer zu befreien, da sonst die Steuerpflicht eines Wechsels nachträglich wieder wegfallen würde, wenn das Reich ihn akzeptierte, und bis zu diesem Akzepte Unklarheit über die Steuer- pflichtigkeit herrschen würde. Sollte das Reich in die Lage kommen, Blankoakzepte auszustellen, so wird eine Befreiung des einzelnen Wechsels gemäß 8 108 der Reichsabgabenordnung durch Aufsetzung eines ent- sprechenden Vermerkes zu erwägen sein, Ahs. 2 enthält Befreiungen von Stempelabgaben. 8 21 bringt der Vollständigkeit halber, insbesondere auch im Hinblick auf 88 80 und 31, die bisher im Reichsschuld- buchgesetz enthaltene grundsätzliche Vorschrift über die Führung eines Reichsschuldbuchs mit der Maßgabe, daß entsprechend der jetzigen Einrichtung des Schuld- buchs nur Inhaberschuldverschreibungen, die einer ver- traglichen Tilgungspflicht nicht unterliegen, zur Um- wandlung zugelassen sind. Zu 8 22. Abs. 1 nennt als Aufgaben der Reichsschuldenver- waltung die Verzinsung, Tilgung und sonstige Verwal- tung der Reichsschulden. Zur letzteren gehört auch die Führung des Reichsschuldbuchs. Der Satz 2 lehnt sich an Abs.1 des 88 der bisherigen Reichschuldenord- nung an. Aus Abs.2 ergibt sich, daß der Reichsminister der Finanzen zum Zwecke der Tilgung den Ankauf von Sehuldurkunden selbst bewirken oder durch eine dritte

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