Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

setzes, betreffend die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete, vom 18. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S, 207) enthalten ist. Zu $ 41 (40 des Entwurfs). Abs. 1 bezweckt die Schaffung möglichst einheit- licher Rechtsverhältnisse hinsichtlich der vor und nach dem Inkrafttreten der Reichsschuldenordnung ausge- stellten Schuldurkunden. Eine Beeinträchtigung der materiellen Rechtslage wird für die Gläubiger der früheren Reichsschulden hierdurch nicht herbeigeführt. Abs. 2 übernimmt den 8 21 Abs. 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Da es sich um die Anwendung von Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung handelt, ist bei der Übernahme eine sinngemäße Berichtigung dahin vorgenommen, daß als Stichtag der 1. Januar 1900, zu welchem Termin auch das Inkrafttreten der bisherigen Reichsschulden- ordnung in Aussicht genommen war, bestimmt ist. Die Übernahme des 8 21 Abs. 1 ist notwendig, weil anderen- falls die in ihm aufgeführten Vorschriften mit der Aufhebung der bisherigen Reichsschuldenordnung ihre Geltung für die Zukunft verlieren würden. Gegenstandslos geworden und daher nicht zu über- nehmen sind die Vorschriften des 8 21 Abs. 2 und des $ 22 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Hinsichtlich der in dem Gesetz vom 29. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 698) geregelten vom Reich über- nommenen Länderschulden ist der besondere Vorbehalt des Abs. 3 erforderlich. 3. Bekanntmachungen der Reichs- Sschuldenverwaltung über die Aus- fertigung und Entwertung der Reichsschuldurkunden a) Bekanntmachung vom 26. Oktober 1923 (ver- öffentlicht in Nr. 250 des Reichsanzeigers vom vom 27. Oktober 1923). Auf Grund der Verordnung vom 15. Oktober 1928 (RGBL I S. 982) bestimmen wir:

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