The new industrial revolution and wages

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1804651486

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-193069

Document type:: Monograph

Author:: Lauck, William Jett http://d-nb.info/gnd/173237126

Title:: The new industrial revolution and wages

Place of publication:: New York

Publisher:: Funk & Wagnalls

Year of publication:: 1929

Scope:: ix, 308 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter IX. Increased consumption and prospertity accepted as an outgrowth of lower costs and higher wages

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 553 Der verfassungsmäßige Wirkungskreis des Reichstages erstreckt sich, ohne Abweichung von den herkömmlichen konstitutionellen Grundsätzen, auf die Mitwirkung bei der Gesetz⸗ gebung und bei der Finanzverwaltung des Reiches. Auf dem Gebiete der Gesetzgebung steht dem Reichstage in Konkurrenz mit dem Bundesrate das Recht des Gesetzesvorschlags die Initiative; R.V. Art. 23) und im Zusammenwirken mit jenem die Feststellung des Gesetzesinhalts zu (R.V. Art. 5); ferner ist der Vollzug solcher Staatsverträge, welche in das Gebiet der Reichsgesetzgebung eingreifen, von der Zustimmung des Bundesrates und der Genehmigung des Reichstages abhängig gemacht (Art. 11 Abs. 8 a. a. O.). Die — durch die Beschlüsse des verfassungberatenden Reichstages von 1867 gegenüber den Ent— würfen der nordd. B. V. stark erweiterten und auch auf das heutige Maß gebrachten — finanzpolitischen Kompetenzen des Reichstags bestehen in dem Recht der Mitwirkung bei der Feststellung des Reichshaushaltsetats (K.V. Art. 69), bei der Aufnahme von Anleihen und Garantien für die bezw. zu Lasten der Reichskasse Art. 73) und in dem Rechte der Kontrolle der Reichsfinanzverwaltung (Art. 72). Durch besondere Verfassungsklauseln ist dem Reichstage die Mitwirkung bei Beschlüssen über den Bau oder die Konzessionierung von Eisenbahnen, welche im Reichsinteresse notwendig sind (Art. 41 Abs. 1: „raft eines Reichsgesetzes“), eingeräumt und ferner das Recht zugesprochen, an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate oder dem Reichskanzler zu überweisen. Daß der Reichsstag auch von sich aus Petitionen, „sdressenn“ an den Bundesrat oder den Kaiser richten darf, er— gibt sich aus der allgemeinen Stellung des Reichstags im System der R.V. und ist in der Praxis bisher nicht bezweifelt worden, ebensowenig wie das Recht, die Mitglieder des Bundesrates und den nach Art. 17 dem Reichstage verantwortlichen Reichskanzler zu interpellieren. Der Reichstag ist ein periodisch (nicht permanent) tagendes Kollegium; seine Tätig— keitss und Arbeitsabschnitte sind die Legislaturperioden, von denen jede in Sefsionen oder Sitzungsperioden zerfällt. Die Legislaturperiode beginnt jeweils mit dem vom Kaiser festgefetzten Tage der allgemeinen Wahlen (bestr.; s. Laband, Staatsr. J 815 Anm. 1); fie endigt durch Zeikablauf, d. h. nach Ablauf von sünf Jahren (R.V. Art. 24 in der Fassung der Nov. v. 19. März 1888) oder durch Auf— hösung, welche letztere durch Beschluß des Bundesrates, vorbehaltlich der Zustimmung des Kaisers (K.V. Art. 24; vgl. Art. 25), erfolgt. Innerhalb der Legislaturperiode werden die Geschäfte des Reichstags in Sitzungsperioden (Sesfionen) erledigt, deren jede durch Berufung und Eröffnung des Reichstags seitens des Kaisers (R. V. Art. 12) begonnen wird (kein Selbstversammlungsrecht). Der Reichsstag muß alljährlich zu einer ordentlichen Session (Art. 18) und kann außerdem nach Ermessen des Kaisers berufen werden. Die Sitzungsperiode wird beendigt durch Schließung; eine tatsächliche (nicht rechtliche) Unterbrechung der Sessionsarbeit kann durch Vertagung bewirkt werden. Schließung wie Vertagung sind Prärogative des Kaisers (R.V. Art. 12), mit der Maß— gabe, daß eine Vertagung auf länger als 80 Tage und jede Wiederholung der Ver— agung innerhalb derselben Session der Zustimmung des Reichstags bedarf (Art. 26). Das Recht, seine Sitzungsperioden selbst zu schließen oder sich während derselben formell zu vertagen, steht dem Reichstag nicht zu. Unter den ersten Geschäften jedes Reichstags (d. h. jeder Sefsion) figuriert die Beschlußfassung über die „Legitimation der Mitglieder (R.V. Art. 27), d. h. die Vornahme der Wahlprüfungen, sowie die Wahl des Präsi— denten, der Vizepräsidenten und Schriftführer (R.V. J. cit.) Die Geschaftsformen des Reichstags sind nur zum geringsten Teile durch die R.V. nur zwei Bestimmungen: Art. 22 Abs. 1, ffentlichkeit der Verhandlungen, und Art. 28, Beschlußfähigkeit), im übrigen durch die Geschäftsordnung geregelt, welche der Reichstag auf Grund des Art. 27 0 4.0. sich selbst gegeben hat (geltende, von Session zu Session stillschweigend übernommene Fassung vom 10. Februar 1876, abgedruckt neuestens bei Triepel, Quellensamml. z. D. Reichsstaatsr. S. 188 ff.). J Über die Rechtsverhältnisse der einzelnen Reichstagsmitglieder (Abgeordneten) trifft die R.V. folgende Bestimmungen: die Reichstagsmitglieder sind in Ausuͤbung ihres Be— rufes unabhangig von ihren Wahlern (Art. 29); sie haben diesen Beruf unentgeltlich

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