Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1819912523

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-208152

Document type:: Monograph

Title:: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Edition:: 2. Aufl.

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Industrie-Verl.

Year of publication:: [1929]

Scope:: 186 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Das deutsche Arbeitsrecht, Wegbereiter des Sozialismus / von Rechtsanwalt Schoppen, Düsseldorf

Collection:: Economics Books

nämlich auf dem Wege der Gestaltung des Ar- beitsverhältnisses. Es kommt hier zu einer Ver- drängung des individuellen Einzelarbeitsvertrages ZzWI- schen dem. Unternehmer und seinem Arbeiter durch den Kollektivvertrag. den Tarifvertrag mit den gewerkschaft- lichen Organisationen, Der Artikel 165 der Reichsverfassung bietet hierzu die geeignete Grundlage. Nur geht man bewußt über die Grundsätze des Artikels 165 hinaus. Der Grundsatz ‚der gleichberechtigten Mitwirkung der Arbeiter. , und Ange- stellten an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingun- gen wird verlassen. An seine Stelle tritt das Diktat des Staates, Der rein sozialistische Grundsatz wird verwirklicht, nach dem die Gesellschaft schlechthin,‘ bzw. ihre Ver- körperung im Staat, der allein maßgebende Faktor für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses sein soll. Die Gleichberechtigung wird noch gewahrt im $ 1 der TVO. vom 23. Dezembeı 1918, der den freiwilligen Abschluß von Tarifverträgen zwischen‘ Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden vorsieht und regelt, . Dabei trägt die dem Tarifvertrag von den damaligen sozialistischen Regierenden zuerkannte rechtliche Wirkung marxistischen Gedanksngängen schon durch- aus Rechnung. Der Tarifvertrag hat gesetzesähnlichen Charakter. Die Einzelarbeitsverträge können nur noch zu- gyunsten der Arbeitnehmer von den Arbeitnehmern und Unternehmern selbst abgeändert werden. Die bestehen- den Arbeitsverträge erhalten zwangsläufig die Bestim- mungen des Tarifvertrages, die an die Stelle der ab- weichenden Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrages tre- ten. Die Grundsätze der Unabdingbarkeit und der Normen- wirkung des Tarifvertrages schalten das Selbstbestim- mungsrecht des einzelnen zugunsten der gleichartigen Regelung für die Masse aus. Aber der Abschluß eines solchen Tarifvertrages beruht noch auf dem treien Willen der. Tarifvertragsparteien, Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeberverbände oder die einzelnen Unternehmer können rechtlich zum Ab- schluß eines solchen Vertrages gezwungen werden Eine Etappe zum Weg der Sozialisierung des Arbeitsver- hältnisses ist erreicht. es fehlt aber noch an der Möglich- keit. diese Sozialisierung auf jeden Fall in die Tat umzu- setzen, Dazu bedarf es einer Ausschaltung -der notwendigen Mitwirkung der Beteiligten. Deshalb sieht die Demob.-Verordn. vom 12. Februar 1920 bereits vor. daß Tarifverträge nicht nur freiwillig abgeschlossen werden, sondern daß sie den Beteiligten zwangsweise gegen ihren Willen auferlegt werden. Streitigkeiten über den Abschluß von Tarifverträgen werden nunmehr durch Schlich- 108

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