Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Hauptteil. Deutsche Finanz- und Steuerstatistik

Collection:: Economics Books

Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 29. 125 1. „diejenigen, welche in Folge ihres geistigen oder körperlichen Zu standes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns %u ver dienen", 2. die Enlpfänger von Invalidenrente. Es werden jedoch unter Ziffer 4 der Einleitung die in dem angeführten Gesetzesparagraphen an zweiter Stelle bezeichneten an die erste Stelle gesetzt und es wird dadurch und durch die Wahl des Ausdrucks „von der Ver sicherung ausgeschlossen sind" im Eingänge der Ziffer III die Schwierig kett umgangen, welche durch die Ausdrucksweise des Abs. 2 von §. 4 des @e- fefceë hervorgerufen wird. Nachdem an letzterer Stelle wegen der vorstehend unter Nr. 1 Genannten gesagt ist, daß für sie die Versicherungspflicht „nicht eintritt", fährt der zweite Satz im zweiten Absätze fort: „Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invaliden rente beziehen." Für diese ist aber, so ist dagegen einzuwenden, die Ver- stcherungspflicht (bezw. die Berechtigung zur Selbslversicherung) nicht bloß ein getreten, sondern diese Personen erhalten gerade auf Grund der dadurch herbeigeführten Versicherung ihre Invalidenrente. Die vorliegende Form des Ausdrucks im §. 4 Abs. 2 des Gesetzes erklärt sich aus dessen Entstehung. Derselbe lautete im Gesetzentwürfe sals §. 3): „Auf Beamte des Reiches und der Bundesstaaten, auf die mit Pensions- berechttgung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie auf Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, finden die Bestimmungen des §. 1 keine Anwendung. Dasselbe gilt von solchen Personen, welche vom Reiche, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder im Höchstbctrage der Invalidenrente beziehen, oder welchen ans Grund der reichs gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht." Die Kommission des Reichstages fügte den beiden Absätzen des Para graphen einen neuen hinzu und schob diesen, indent zugleich mehrere Abände rungen in den vorhandenen beiden Absätzen vorgenommen und ein Zusatz am Schlüsse des Paragraphen hinzugefügt wurden, als zweiten Absatz zwischen die beiden vorhandenen ein. Der Paragraph hatte danach (Komm.Ber. S. 109) folgenden Wortlaut: „Beamte des Reiches und der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie Personen des Soldaten standes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, unterliegen der Versicherungspflicht nicht. Dasselbe gilt von denjenigen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen. Solche Personen, tvelche vom Reiche, von einem Bnndesstaate oder einem Kommnnalverbande Pensionen oder Wartegelder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen oder welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Be stimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht, sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Beschäftigungsortes. Gegen den Bescheid der selben ist die Beschiverde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet." In dieser Fassung kam der Paragraph in der zweiten Lesung im Reichs tage zur Annahme; in der dritten Lesung blieb der Paragraph im Uebrigen unverändert, nur daß der zweite Absatz einen zweiten Satz erhielt, der vor

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