Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

— 776 — A. Übersichten zur rechtlichen Regelung 1. Oster a. Die rechtlichen Grund Die Verteilung wichtiger finanzwir;schaftlicher Kompetenzen, (Als Beispiel durchgeführt Gebietaskörnerschaft Finanzresetzgebungskompetenz Bund ............ SE >> Originäre unbeschränkte ausschließliche Gereizgebungskompetenz über ausschließliche bzw. gemeinschaftliche Abgaben (siehe Anhangtabelle} Land (Niederösterreich) ...........00000000000 01000010 Landeshauptstadt Wien ebenfalls Kompetenz eines Landes |. Delegierte beschränkte Gesetzgebungskompetenz über enume- rierte Abgaben zur Erhebung für das Land, und zwar über: 2) Zuschläge zu Bundessteuern 1. Zuschläge zu den Immobiliargebühren 2. Zuschläge zum Gebührenäquivalent 3. Zuschläge zu den Totalisator- und Buchmacherwett- gebühren 7) Eigene Steuern 1. Grundsteuer 2. Gebäudesteuern, und zwar a) Mietzinssteuer b) Arealsteuer 3) Hausklassensteuer Fürsorgeabgabe (Lohn- und Gehaltsabgabe) Abgabe vom Gas- und Stromverbrauch Kraftfahrzeugabgabe 5, Fischereiabgabe 7, Feuerversicherungsabgabe 3. Sparkassenabgabe 9, Verwaltungsabgaben Delegierte beschränkte Gesetzgebungskompetenz zur Ordnung der Finanzwirtschaft der Gemeinden hinsichtlich der dem Land delegierten Abgaben Gemeinden (Niederösterreich) .,......0.0...0.10000000010 00004 38 bestehen in Österreich: 1. Städte mit eigenem Statut (hinsichtlich Gemeindeaufsicht | direkt der Landesregierung unterstellt) 2, Ortsgemeinden rt, Bezirksstraßenverbände =. Bezirksfürsorgeverbände 3. Konkurrenzen (Zweekverbände) Bezirke als Selbstverwaltungsverbände höherer Ordnung nur a der Steiermark Jelegierte beschränkte Beschlußkompetenz über enumerierte Ab gaben, und zwar über: 1, Grundsteuerzuschläge Gebäudesteuerzuschläge Untermietabgabe Fremdenzimmerabgabe . Wertzuwachsabgabe Jagdabgabe ‚ Abgabe vom Gas- und Stromverbrauch 8, Lustbarkeitsabgabe 9. Ankündigungs-, Anzeigen- und Steckschilderabgaben +0. Abgabe für das Halten von Hunden (und Einstellung von Pferden) 11. Abgabe von freiwilligen Feilbietungen 12 Feuerwehrabgabe 13. Straßen-(Gemeinde-)grundbenutzungsgebühren 14. Verwaltungsabrgaben Anhang Die Bundes ", Ausschließliche Bundesabgaben Zündholzsteuer L. Ertragsteuern . Essigsäuresteuer a) Abzugsrentensteuer Süßstolfstener b) Tantiemensteuer Spielkartensteuer . ©) Börsenbesuchsabgabe . Fahrkartensteuer . hı Frachtensteuer IM Vermögensteuern j} Gepäcksteuer a) Erhgebühren 5) Totalisator- und Buchmachergebühren Verkehreteuern 1) Monopolabgaben a) Stempel- und Rechtsgebühren?) > Zölle b} Effekten- und Valutenumsatzeteuer a) Ein- und Ausfuhrzölle 0) Bankenumsatzeteuer b) Ausfuhrabgaben (mit Ausschluß jener auf Holz) ı. Verbrauchsteuern "I. Gemeinschaftliche Abgaben, d.h. (zum größten Teil) aus“ a) Zuekersteuer schließliche Bundesabgaben mit Ertragsanteilen der Länder 1) Mineralwassersteuer nnd Gemeinden Quellen: Finanzverfassungsgesetz des Bundes vom 3, 3. 1922 in der Fassung vom 4. 9. 1925 (B. G. Bl. 1925 Nr. 347); Abgabe“ jsterreich vom 31, 3. 1864 in der Fassung vom 9. 10, 1924 (L. G. Bl. 1925 Nr. 135). Über Gemeindeordnung und über Steuergesetz® österreichische Gemeindegesetzgebung und das Abgaberecht der Länder und Gemeinden, 2. Auflage, Wien 1922, — In bezug auf die 1) Soweit nicht als Landes- bzw. Gemeindegebühren erwähnt. — *%) Die Vermögensteuer ist seit 1926 gemeinschaftliche Abgabe; — 177 — und zur Statistik des Finanzausgleichs ; reich . 'agen des Finanzausgleichs insbesondere der Steuerhoheit, auf die einzelnen Gebietskörperschaften eim Land Niederösterreich) Wichtige Beschränkungen der legislativen Kompetenz lureh dritte bzw. zugunsten von dritten Gebietskörperschaften E ——————— TE —— RE Kompetenz zum Vollzug der Gesetze und zur Verwaltung der . einzelnen Abgaben einschließlich der Handhabung des Rechts- mittelverfahrens „A 1. Vollzug der Gesetze und Verwaltung der der eigenen Gesetz- kompetenz unterliegenden Abgaben 2. Verwaltung sämtlicher Steuern an Gemeinde übertragbar. Städte Wien und Graz besorgen Einhebung der Bundes- steuern in ihrem Bereich gegen 3prozentige Entschädigung L. Verpflichtung zum Ersatz von Einnahmen, die Ländern gegenüber dem Stande vom 10. 3. 1922 entzogen worden sind oder entzogen werden ohne gleichzeitige Ausgabenminderung *. bisherige ausschließliche Landes-(Gemeinde-Jabgaben sollen nur zu geteilten Abzaben des Bundes gemacht werden können Durch den Bund Materielle Beschränkungen L. Unbedingte Widerruflichkeit der Delegation von Abgaben {durch einfaches Bundesgesetz entziehbar) >. Grundsatzgesetzgebungsrecht über delegierte Abgaben, ins- besondere über Höchsttarife Grundsatzgesetzgebungsrecht über die landesgesetzliche Regelung der Gemeindeabgaben, insbesondere -V Verpfliehtung zum Erlaß von generell detaillierten Ab- gabegesetzen mit Höchsttarif Verpflichtung zur Erklärung der Landessteuern vom Geobäudebesitz und Wohnungsaufwand zu geteilten Ab: gaben oder Zuschlagsabgaben der Gemeinde Verpflichtung zum Ersatz von Einnahmen, die den Gemeinden gegenüber dem Stand vom 10.3. 1922 ohne gleichzeitige Ausgabeminderung entzogen werden Tormelle Beschränkungen 1. Qualifiziertes Vetorecht der Bundesregierung gegen Abgabe- gesetze und Darlehensaufnahme, Bei wiederholtem Land- tagabeschluß Veto hinfällig oder Entscheidung durch 26- oder 10gliederigen Ausschuß z. Antrag auf Entscheidung durch Verf. Gerichtshof beiin Kraft befindlichem, als verfassungswidrig angesehenem Landes- Yasctio 8) Vollzug der eigenen Gesetze und Verwaltung der dem Land delegierten Abgaben, soweit nicht durch Gesetz oder frei- willige Vereinbarung Verwaltung dem Bund oder Gemeinden übertragen ‚bgabenerhebung durch Bund bei: 1. Zuschlägen zu den Immobiliargebühren 2. Zuschlägen zum Gebührenäquivalent 3, Zuschlägen zu den Totalisator- und Buchmacherwett- gebühren 4. Grundsteuer 5. Mietzins- und Hausklassensteuer durch Gemeinden bei: L. Fürsorgeabgabe (Lohn- und Gehaltsabgabe) 2. Abgabe von Gas- und Stromverbrauch 3) Rechtsmittelinstanz für Gemeindeabgaben: Landesregierung 2) Gemeindeaufsicht: 1. Instanz: Bezirksrat, 2, Instanz: Landesregierung, ferner gewisse Aufsichtsrechte der Bundes- regierung 1} Rechnungskontrolle (Gesetzmäßigkeits- und Ermessens- kontrolle) bei allen Gemeinden über 20 000 Einwohner durch Rechnungshof im Auftrag der Landesregierung Jurch Bund Materielle Beschränkungen 1. Erschöpfende Detailregelung bei Zuschlägen zu Bundessteuern 2, Detailregelung (Höchsttarif) bei einigen eigenen Gemeinde- abgaben (Vergnügungsteuer) . ” 3, rahmengesetzliche Regelung bei einigen eigenen Gemeinde- abgaben (besondere Steuer auf Jagdhunde, Rennpferde, Luxustiere) . . t. Darlehensaufnahme nur durch landesgesetzliche Ermächtigung Durch das Land Materielle Beschränkungen . *. in der Regel Detailregelung mit Höchsttarif, in Einzelfällen sohöpfende Regelung und obligatorische Erhebung einzelne: teuern Formelle Beschränkungen Ve 1. Einzelne Gemeindesteuern genehmigungspflichtig %. bedingtes Zwangsetatisierungsrecht der Aufsichtsbehördt 1. Instanz: Bezirksrat, 2. Instanz: Landesregierung tabelle Abgaben aaa 1. Verwaltung der delegierten Abgaben, soweit nicht durch Bundes- oder Landesgesetz andere Regelung stattfindet %, Verwaltung der Zuschlagsabgaben grundsätzlich durch die delegierende Körperschaft \bgabenerhebung durch 1. Bund bei a} Grundsteuerzuschlägen b) Zuschlägen zu der Mietzins- und Hausklassen- steuer 3. Land bei Zuschlägen zur Arealsteuer Ertragsanteile von Ertragsanteile von Ge- Ge- Bund Land „oinden Bund van meinden 1. Einkommensteuern * “7 wi 4. Verkehrsteuern 3 Y a) Einkommensteuer ‚.......... 50 25 25 a) Immobiliargebühren?) ........ 20 40 40 b) Körperschaftsteuer ........... 50 25 25 b) Gebührenäquivalent ......... 20 40 40 3 Bekennteisrentensteuer ....... 50 25 25 c) Warenumsatzsteuer .......... 60 20 20 riragsteuern /erbrauchsteuern a) Allgemeine Erwerbsteuer und a) Branntweinabgabe ..........; 70 15 15 Hauserwerbsteuer ............ 50 25 25 b) Biersteuer...........0.1:0.:+ 70 15 15 > Vermögensteuern 6) Weinsteuer.,.........00000::0 70 215 15 » Vermögensteuer®) SA . . . d) Schaumweinsteuer ........... 20 — 80 ) Erbgebührenzuschläge ........ nach den Bestimmun- | 6. Zölle gen des Gesetzes vom 2. 6. 1919 a) Holzausfuhrabgabe .....:.«« 62a 371 — elungsgesotz des Bundes vom 3, 3. 1922 in der Fassung vom 26. 4. 1925 (B. G. Bl. 1925 Nr. 346); Gemeindeordnung für Nieder- iur änder und Gemeinden, insbesondere Niederösterreichs, vgl. Handausgabe der österreichischen Gesetze und Verordnungen: . Die ©lnen Steuergesetze des Bundes vgl. die Literaturangaben. * die Ertragsverteilung ist gesetzlich nicht geregelt. — 3) Konkurrieren mit den Zuschlägen der Länder zu diesen.

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