Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

790 — fassung ausdrücklich zugewiesen sind. Dem Gliedstaat steht dagegen ausdrücklich die Ge- setzgebung und Vollziehung in bezug auf alle Angelegenheiten zu, die durch Bestimmung der Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind. Der Katalog der Zuständigkeiten des Bundes ist am umfangreichsten in Österreich, am spärlichsten im den Vereinigten Staaten von Amerika, die Kompetenz der Schweize- rischen Eidgenossenschaft steht in der Mitte. In Österreich ist kaum eine Materie den Län- dern zur ausschließlichen Regelung überwiesen. Der Bund ist entweder zur ausschließlichen Gesetzgebung und Verwaltung befugt oder er hat sich in den übrigen Fällen wenigstens die Re- gelung durch Grundsatzgesetzgebung vorbehalten, eine Einrichtung, die wohl die Schweiz, nicht aber die Vereinigten Staaten kennen. Die Vollziehung erfolgt in einem die beiden anderen Bundesstaaten weit übertreffenden Maße ebenfalls durch Bundesbehörden. Den Ländern vorbehalten, zum größten Teil als landeseigene Verwaltung, zum geringeren als mittel- bare Bundesverwaltung, sind hier nur wenige Verwaltungszweige, während in der Schweiz die Durchführung der Bundesgesetze auf fast allen Gebieten den Kantonen und ihren Be- hörden obliegt. Eine bundeseigene regionale Verwaltung besteht hier außer auf dem Gebiet des Militärwesens nur als Steuer- und Zollverwaltung und als Kontrollinstanz für die Durch- führung der eidgenössischen Arbeiterschutzgesetzgebung (eidgenössische Fabrikinspektorate). In gewisser Hinsicht könnte noch das eidgenössische Oberbau-Inspektorat, das die Durch- führung der mit eidgenössischen Subventionen in den Kantonen unterstützten Arbeiten über- wacht, angeführt werden; als den Kantonen delegierte Verwaltung ist die Durchführung der Gesetze über den Verkehr mit Nahrungsmitteln und mit gesundheitsschädlichen Gebrauchs- gegenständen aller Art anzusprechen. Die Vereinigten Staaten haben eine bundeseigene Voll- verwaltung für die wenigen Zweige, in denen die Gesetzgebungskompetenz dem Bund zu- steht (das sind ebenso wie in der Schweiz vor allem Auswärtige Angelegenheiten, Wehr- macht, Steuer- und Zollverwaltung), ausgebildet und außerdem zentrale und regionale Kontrollinstanzen für die von ihnen subventionierten einzelstaatlichen Verwaltungszweige eingerichtet. Das System der Delegation an sich dem Bund zustehender Verwaltungs- funktionen an die Gliedstaaten kennen sie nicht. Der tatsächliche Rahmen der Tätigkeit der Zentralstaaten wird sowohl in den Ver- einigten Staaten wie in der Schweiz durch die Verfassung nur unvollkommen bezeichnet. Der Bund hat in diesen beiden Bundesstaaten das ihm überlassene Tätigkeitsfeld in einer sehr in die Breite und Tiefe gehenden Weise ausgeschöpft und verfolgt auf den ihm vorenthaltenen Gebieten die ihm nicht versagte Politik, zu seiner eigenen Information lediglich forsehende, die staatliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung beobachtende Fachorgane einzurichten, um stets in der Lage zu sein, neue Aufgaben zu übernehmen, den Gliedstaaten Rat und Anregung zuteil werden zu lassen und ohne eigentliche Kompetenz dahin zu wirken, daß diese ihre Aufgaben sachgemäß und auf eine die kulturelle und wirtschaftliche Einheit des Bundesgebietes nicht störende Weise erfüllen. Auf Grund dieser überall geübten Bundes- politik hat sich die Sachlage ergeben, daß trotz scharfer Trennung der Aufgabenkreise laut Verfassung in Wirklichkeit doch sowohl beim Bund wie bei den Staaten mit geringen Aus- nahmen immer Organe für die gleichen Aufgaben vorhanden sind, eine Tatsache, die zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führt. Der den Gliedstaaten vom Bund erteilte »Rat« kommt fast der tatsächlichen Leitung gleich, die Gliedstaaten sind dagegen die eigent- lichen Verwaltungsträger, Immerhin zeigen die Finanzbedarfsziffern, daß die Behörden- anhäufung in denjenigen Bundesstaaten, bei denen verfassungsmäßig konkurrierende Kom- petenzen vorliegen, höher ist als in den anders organisierten Bundesstaaten. Das System der Kompetenztrennung mit Verlagerung des Schwergewichts nach dem Zentralstaat scheint geringere staatliche Ausgaben zu bedingen als ein Misch- und Gleichgewichtssystem von Zuständigkeiten. Österreich dürfte trotz seiner zentralistischen bundesstaatlichen Struktur entweder die optimale Zentralisation noch nicht erreicht haben oder leidet noch so sehr an seiner unorganischen Struktur und den Folgeerscheinungen der Erbschaft eines großen Reiches (z. B. Pensionen, umfangreicher Beamtenstab), so daß dadurch seine verhältnis- mäßig hohen Finanzbedarfsziffern eine Erklärung finden. Diese verschiedenen wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener staatlicher Strukturtypen sind in der Anzahl der mit öffent- licher Gewalt ausgestatteten Verbandsstufen und der Verteilung der öffentlichen Gewalt nach Gesetz und öffentlicher Meinung auf diese Stufen begründet.

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