Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823193919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220897

Document type:: Monograph

Title:: Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Place of publication:: München

Publisher:: Lindauer

Year of publication:: 1930

Scope:: 206 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Grundlagen und Entwicklung der Wasserversorgung in Bayern

Collection:: Economics Books

mehrerer Gemeinden zu solchen gemeinsamen Unterehmungen erfolgte früher meist auf Grund des Art. 37 des Distriktsratsgesetzes von 1852. Derselbe wurde im ‚Jahre 1919 durch Art. 26 des Selbstverwaltungsgesetzes ersetzt, der bestimmte, daß eine Gemeinde sich durch Gemeindebeschluß mit anderen Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur gemeinsamen Erfüllung einzelner Aufgaben mit ministerieller Zustimmung zu einem Zweckverbande vereinigen könne und daß das gleiche für die Vereinigung von Zweck: verbänden untereinander und mit anderen Gemeinden gelte. Nach 8 26 der Vollzugsan- weisung zum Selbstverwaltungsgesetze war die Genehmigung vom Staatsministerium des Innern zu erteilen, das gleichzeitig den Zweckverband als einen Verein des öffentlichen Rechts anzuerkennen und ihm dadurch die Rechtsfähigkeit zu verleihen hatte. Für die Fälle einer zemeinsamen Wasserversorgung mehrerer Gemeinden und Ortschaften hatte bereits die Min. Äntschl. vom 13. Februar 1909 unter Beigabe von Mustersatzungen die Bildung eines Vereins zu dem Zweck des gemeinsamen Baues und Betriebs einer öffentlichen Wasser versorgungsanlage vorgeschrieben und Vereinen, die sich unter Annahme einer der Muster- satzungen bildeten, die Anerkennung als Verein des öffentlichen Rechtes in Aussicht ge- stellt. In der Gemeindeordnung von 1927 fand die Bildung von Zweckver bänden zur Erreichung gemeinsamer Zwecke eine besondere Regelung in den Art. 133 bis 141. Darnach kann sich eine Gemeinde mit Genehmigung des Staats- ninisteriums des Innern mit anderen Gemeinden, Bezirken, Kreisen, mit Zweckverbänden ıach diesem Gesetze sowie mit sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Er- ‘üllung einzelner Aufgaben zu einem Zweckverbande vereinigen. Der Zweckverband wird mit der Genehmigung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 133 GO.). Auch lie Bildung von Zwangsverbänden zur Erfüllung gemeinsamer, dem öffentlichen Bedürfnisse lienender Aufgaben ist möglich (Art. 139 GO.). Die bestehenden Zweckverbände hatten »innen einem Jahre nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung, also bis zum 1. April 1929 hre Rechtsverhältnisse nach den neuen Bestimmungen zu ordnen (Art. 141 GO.). Demzu- iolge hat die Min.-Entschl. über Wasserversorgung vom 11. Juni 1930 für den Fall, daß ain vorläufiger Entwurf des Landesamts eine gemeinsame Wasserversorgungsanlage für mehrere Gemeinden und Ortschaften — eine Gruppe — behandelt, die Bildung des Zweckverbandes für den gemeinsamen Bau und Betrieb einer öffentlichen Wasserversor- zungsanlage unter Beigabe einer Mustersatzung vorgeschrieben. Der Verband ist schon vor dem Antrag auf Herstellung eines Bauentwurfes zu bilden. Die Neubildung von Vereinen nach Maßgabe der Mustersatzungen der Min.-Entschl. vom 13. Februar 1909 ist nicht mehr veranlaßt und hat zu unterbleiben. Träger einer zentralen Wasserversorgung können aber nicht nur Gemeinden, Ort- schaften und Zweckverbände sondern auch Vereinigungen der beteiligten An wesensbesitzer sein. Bis zum Inkrafttreten des Wassergesetzes von 1907 bewegten sich derartige Vereine und Genossenschaften von Grundeigentümern zum Zwecke gemein- samer Einrichtung und Unterhaltung von Wasserversorgungsanlagen ausschließlich auf dem Boden des bürgerlichen Rechts. Den passendsten Rahmen für solche Zusammen: schlüsse gab wohl die Form der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft (8 705 ff, BGB.). Durch das Wassergesetz von 1907, das am 1. Januar 1908 in Wirksamkeit trat, wurde dem Bedürfnis Rechnung getragen, auch für Vereinigungen zum Zwecke der Herstellung von Trink- und Nutzwasserleitungen die Bildung öffentlicher Wasser zenossenschaften mit ihren Vorteilen zuzulassen. Nach Art. 110 WG. können öffent liche Wassergenossenschaften zur Benützung und Instandhaltung von Gewässern sowie auch zur Herstellung und Unterhaltung von Trink- und Nutzwasserleitungen gebildet werden. Die Wasserleitungsgenossenschaften können entweder als freiwillige Genossen- schaften oder als Genossenschaften mit Beitrittszwang gegründet werden; bei letzteren erfolgt die Bildung durch Mehrheitsbeschluß der Beteiligten mit zwangsweiser Beiziehung

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