Allgemeine Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823562132

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217461

Document type:: Monograph

Author:: Sander, Fritz http://d-nb.info/gnd/140473750

Title:: Allgemeine Gesellschaftslehre

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: XVI, 572 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel II. Das Wollen

Collection:: Economics Books

ER 3, Kapitel. Deutsche Vermögensrechte in Italien bis Juni 1916. 87 Art. 5. Wenn die in Art. 2 und 3 erwähnten. Wertpapiere, bei welchen die Herkunft oder der gute Glaube des Absenders nicht in Zweifel gezogen. werden können, ohne Beachtung der vorgeschriebenen Formalitäten durch die Post be- fördert wurden, so werden sie von. der Post auf Kosten und Gefahr des Absenders an diesen zurückgeschickt. Wenn aber Zweifel über die Herkunft der Titel oder die Wahrhaftigkeit der Erklärung bestehen oder die Einführung der Papiere ohne Beachtung der vorgeschriebenen Formalitäten auf anderem Wege als durch die Post versucht wird, so werden die Titel auf Kosten des Absenders bei der Depositen- kasse (Cassa dei Depositi © Prestiti) deponiert und haben so lange dort zu verbleiben, bis ihre Zulassung in das Königreich nach dem Ermessen der Militärzensur regel- recht geordnet ist, oder andernfalls bis zum Friedensschluß. Mit falscher De- klaration. versehene Werttitel, deren Eigentumsverhältnisse nicht den von Art. 2 und 3 vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen. und deren heimliche Einführung in das Königreich oder die Kolonien versucht wird, werden konfisziert. Art. 6. Die „Affidavit‘“, welche von den zuständigen. italienischen Behörden entgegengenommen werden müssen, damit im Ausland die Zinsscheine der italieni- sehen Staatspapiere und der von Staat garantierten Papiere bezahlt oder die ausgelosten. Titel eingelöst werden können, müssen eine ehrenwörtliche Erklärung in der vom Finanzministerium vorgeschriebenen Form darüber enthalten, daß die Zinsscheine und die Titel seit dem 24. Mai 1915 niemals — weder ganz noch teil- weise — Eigentum von Angehörigen eines Italien. oder seinen Verbündeten feind- lichen Staates oder von irgend einer in einem solchen Staate niedergelassenen Person oder Körperschaft waren. Art. 7. Den Postämtern und Posthilfsstellen des Königreichs ist es verboten, irgend welche Akte vorzunehmen, welche sich auf Wechsel beziehen — selbst wenn sie im Königreich Italien selbst zur Post gegeben werden —, auf denen Gesellschaften, Banken, Firmen oder Privatpersonen eines zu Italien oder seinen Verbündeten in Feindschaft stehenden Staates figurieren, oder irgend einer in einem solchen. Staate niedergelassenen Person oder Körperschaft. Art. 8. Alle Titel und Wertpapiere, die bei Inkrafttreten dieses Dekretes schon auf dem Bureau der Post oder Eisenbahn an der Grenze oder bei militärischen Zensurstellen für auswärtige Postsachen liegen, werden. an die Absender auf ihr Risiko zurückgeschickt. Art. 9. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Dekretes treten mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in der Gazzetta ufficiale in Kraft (d. h. am 2. Mai 1916). Allgemein wurde in Italien dieses Dekret als ein Zahlungs- verbot an die Einwohner von Italien zum Nachteil der deutschen | Gläubiger aufgefaßt. Die objektive logische Interpretation, die sich | auf den genauen Wortlaut stützt, müßte zwar dazu führen, nur ein teil- | weises Zahlungsverbot anzunehmen. Das Verbot richtet sich nach Art. 2 | gegen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Wertpapieren und Urkunden, die | Bezug haben auf den geschäftlichen Verkehr, wie er durch die Dekrete | vom 24. Mai 1915 und 4. Februar 1916 verboten ist. Nach diesen De- | kreten ist der Transport von Waren österreich-ungarischen, resp. deutschen | Ursprungs verboten. Man sollte daher annehmen dürfen, daß — ganz ab- gesehen von der „Verständigung“ zwischen Deutschland und Italien vom | 91. Mai 1914, siehe oben S. 82. —- Fakturen, Briefe und Wechsel usw., | die sich auf Waren beziehen, die importiert oder exportiert wurden vor dem 25. Mai 1915, resp. vor dem 11. Februar 1916, von dem Verbote

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