Allgemeine Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823562132

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217461

Document type:: Monograph

Author:: Sander, Fritz http://d-nb.info/gnd/140473750

Title:: Allgemeine Gesellschaftslehre

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: XVI, 572 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IX. Kapitel. Staats-Gesellschaft, Rechts-Gesellschaft und Wirtschafts-Gesellschaft

Collection:: Economics Books

A En 530 T Verhalten“. Die sogenannten „einfachen Gesetze‘‘ wären dann im GTegensatze zu den ‚„Verfassungsgesetzen‘‘ gar keine „Ansprüche‘‘, also auch keine „Staatsherrscherbefehle‘“, sondern bloße ‚Weisungen‘. Ab- zesehen nun von dem Umstande, daß ınit solcher Annahme die ‚,Ver- ’assungsgesetzgebung“‘ als „Staatsmachtbegründung“‘ geleugnet wäre, da „Weisung-Zuständigkeit“ keine ‚,Staatsmacht‘‘ (== „künftig ausgeübte überlegene ursprüngliche Herrschermacht“) ist, erweist sich jene An- nahme schon bei oberflächlicher Betrachtung als durchaus unhaltbar. Deuten wir nämlich die Verfassungsurkunden als Inbegriffe von An- sprüchen an die künftigen gesetzgebenden Körperschaften, so fällt die Tatsache auf, daß sich in den Verfassungsurkunden kein Anspruch an jemanden findet, Weisungen der gesetzgebenden Körperschaften Folge zu 'eisten, was sich schon daraus ergibt, daß die Verfassungsansprüche gar keine an die Untertanen gerichteten Drohungen enthalten. Erst die „Ge- setze“ der gesetzgebenden Körperschafts-Gesamtheiten sind Ansprüche, sind Befehle, deren jeder eine „Eigen-Wunsch- bzw. -Furcht-Behaup- tung‘ und eine besondere Drohung als ‚„‚,Ander-Soll-Behauptung“‘ ent- hält. In den „Verfassungsurkunden“ finden sich ferner zwar gelegent- lich Sätze, „daß dieser oder jener Gegenstand durch ein Gesetz zu regeln sei“, die meisten der in Verfassungsurkunden enthaltenen Sätze aber, insbesondere die Formulierungen der sogenannten „Freiheitsrechte‘“, könnten nur als „Unterlassung s-Ansprüche‘‘ gedeutet werden, mit welchen darauf gezielt wird, daß die gesetzgebenden Körperschafts- Gesamtheiten besondere Gesetzesbeschlüsse unterlassen. Ein „Unter- lassungs-Anspruch“ kann aber niemals ein „Anspruch auf an Dritten zu richtende Weisung‘ sein, da jede „Weisung“ eine besondere zwei- “ache Behauptung, keineswegs jedoch eine ‚,Behauptungs-Unterlassung‘“ darstellt. Aber auch die in den ‚Verfassungsurkunden‘“ enthaltenen Ansprüche darauf, daß die gesetzgebenden Körperschafts-Gesamtheiten besondere Gesetze beschließen sollen, würden keine „Ansprüche. auf an die Untertanen zu richtende Weisungen‘‘ darstellen, weil eben ein an die Untertanen gerichteter Anspruch „auf durch Weisung bedingtes Verhalten‘‘ fehlt. Deutet man überhaupt die in den Verfassungsurkunden enthaltenen Behauptungen als an die gesetzgebenden Körperschafts-Gesamtheiten gerichtete Ansprüche, besondere Gesamt-Behauptungen aufzustellen, so sieht man sich vor der Schwierigkeit, zu zeigen, welche ‚„Ander-Soll- Behauptung“‘ solche Ansprüche enthalten, aus welcher Schwierigkeit der Begriff“ der „lex imperfecta‘‘ entstanden ist, Die Rede von einer „lex imperfecta‘‘ (= unvollendetes Gesetz‘) könnte nun aber ent- weder den Sinn haben, daß eine bloße „Eigen-Wunsch- bzw. -Furcht- Behauptung“ ohne Ander-Soll-Behauptung, also kein „Gesetz“ (= „kein Anspruch‘) vorliegt, oder aber den Sinn, daß eine Verhalten-Werbung

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