Agricultural relief: Agricultural relief

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1831932415

Document type:: Multivolume work

Title:: Agricultural relief

Place of publication:: Washington

Publisher:: Gov. Pr. Off.

Year of publication:: 1928

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1831934884

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-232132

Document type:: Volume

Title:: Agricultural relief

Volume count:: Pt. 6

Place of publication:: Washington

Publisher:: Gov. Pr. Off.

Year of publication:: 1928

Scope:: III S., S. 429 - 520

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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350 III. Strafrecht. 2. dem Gerichtsschreiber die Beurkundungstätigkeit und die Aktenführung (vgl. 88 166, 188 228, 271 275, 808 u. s. w. EuPp.Oq, 3. dem Gerichtsvollzieher die Bewirkung von Zustellungen (vgl. F 87 St. P.O.), sowie die Strafvollstreckung bei Vermögensstrafen und Bußen (8 495 St. P. O.). DII. Jedem der verschiedenen Gerichte ist durch das Gesetz ein bestimmter Geschäfts⸗ kreis, d. i. ein bestimmter Teil der anhängig werdenden Sachen zugewiesen, für die das Bericht Zuständigkeit“, „Kompetenz“ haben solle. Die Zuständigkeit ist 1. sog. sachliche, insofern jeder Art von Gerichten eine bestimmte Art von Rechtssachen zugeteilt sind; 2. sog. örtliche — „Gerichtsstand“, forum —, insofern die gleichartigen Sachen unter die mehreren sachlich zuständigen Gerichte gleicher Art nach örtlichen Gesichtspunkten perteilt sind. 8 13. 2. Die sachliche Zuständigkeit. J. Bei Zuweisung der verschiedenen Arten von Strafsachen an die verschiedenen Arten von Gerichten verfährt das Gesetz nicht derart, daß jedesmal der ganze Prozeß in allen seinen Teilen immer nur einer Kategorie von Gerichten zugewiesen würde, vielmehr so, daß in einem und demselben Prozeß je nach dem Stadium, in dem er sich befindet, und je nach der Funktion, die in diesem Stadium auszuüben ist, die eine oder andere Kategorie von Gerichten zuständig ist, sog. funktionelle Zuständigkeit — jachliche Zuständigkeit für die verschiedenen Prozeßstadien in einer und derselben Sache. Solche Teilung der Funktionen greift namentlich in folgender Weise Platz: 1. Eine besondere Stellung nehmen in Ansehung der Zuständigkeit ein: die Vor— nahme von Ermittelungen im sog. vorbereitenden Verfahren, die Fuührung einer Vor— untersuchung, die Rechtshilfeleistung, der Erlaß von Strafbefehlen, die Erledigung von Beschwerden, das Klageprüfungsverfahren u. s. w. Ganz besonders einschneidend aber ist funktionell der Unterschied zwischen der Tätigkeit als „erkennendes Gericht“ und derjenigen als „beschließendes Gericht“. Er⸗ kennendes Gericht ist dasjenige, dem die Strafsache zur Erledigung des Haupt— derfahrens, also besonders zur Urteilsfällung, zugewiesen ist; beschließendes Gericht dasjenige, in dessen Hand die vor und nach dem Hauptverfahren vorfallenden Ent— scheidungen (Eröffnungsbeschluß, Beschlüsse im Strafvollstreckungsstadium) gelegt sind. Das beschließende Gericht ist nicht in der Lage, in der Sache zu „erkennen“, d. i. ein Urteil zu fällen; das erkennende Gericht ist dagegen recht wohl auch befähigi, zu „be— schließen“ (z. B. Vertagung). Regelmäßig ist nun freilich jedes erkeanende Gericht auch sein eigenes beschließendes Gericht mit der Maßgabe, daß a) die Strafkammer als erkennendes Gericht, wenigstens in der Hauptverhandlung, anders besetzt ist, denn als beschließendes Gericht (9 77 G. V. G.); beim Reichsgericht der Erste Strafsenat als beschließendes Gericht für den Zweiten und Dritten Straffenat fungiert, welch letztere zusammen als eckennendes Reichs⸗ gericht erster Instanz fungieren (8 188 G. V. G.). Die Periodizität der Schöffen- und der Schwurgerichte (oben F11 11)) bringt es aber mit sich, daß für diese Gerichte andere Gerichte als „beschließende“ fungieren muͤssen, und zwar ist der Amtsrichter beschließendes Gericht für das Schöffengericht (F 80 Abs. G.V. G.) und die Strafkammer beschließendes Gericht für das Schwurgericht (daneben vird das Schwurgericht auch in seiner Eigenschaft als erkennendes Gericht außerhalb der Sitzungsperiode in Ansehung der nicht in die Hauptverhandlung hineinfallenden Ent— scheidungen durch die Strafkammer vertreten, 8 82 G. V. 6). 2. Unter den erkennenden Gerichten ist ein funktioneller Unterschied insofern vor⸗ Jjanden, als den Gerichten erster Instanz die zur Entscheidung uüber ein Rechtsmittel in zöherer Instanz berufenen erkennenden Gerichte gegenübertreten. II. Unter sachlicher Ruständigkeit m engeren Sinne versteht man die )

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