Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1833271335

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230042

Document type:: Monograph

Title:: The fiscal problem in Missouri

Place of publication:: New York

Publisher:: National Industrial Conference Board, Inc.

Year of publication:: 1930

Scope:: xvi, 359 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter V. Tax administration

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 481 50 Jahren, charakterisiert durch das völlige Fehlen einer staatlichen Zusammenfassung Deutschlands. Die Partikularstaatsgewalten steigen durch den Wegfall der alten Reichsgewalt zur vollen, materiellen und formellen Souveränetät empor, eine sie überragende nationale Staatsgewalt wird zunächst nicht wieder geschaffen, lediglich durch ein völkerrechtliches, jertragsmäßiges Band werden die Glieder des deutschen Gesamtkörpers zusammengehalten. Staat und Staatsgewalt erscheinen von 1806— 1867 in Deutschland nur als partikulare, nicht als nationale Einrichtungen, es ist die Zeit höchster möglicher Vollendung der hartikularen Staatsidee, ebendeshalb für die innere Verfassungsgeschichte der deutschen Finzelstaaten (s. 5 7) von größter Bedeutung, — vom Standpunkte der nationalen Staatsbildung aus gesehen nicht mehr als eine Durchgangsstufe und Episode, welche die wei Zeitalter, in denen Deutschland ein Staat gewesen war und wieder einer geworden st, das Jahrtausend des alten und die Ara des neuen Reichs so trennt wie verbindet. Die Errichung des Rheinbundes setzte die gründliche Demütigung Osterreichs und Preußens (Koalitionskriege 1792 —1806, Friedensschlüsse von Basel, 1795, Campo Formio, 1797, Lunséville, 1801, Preßburg, 1805), die Befestigung der französischen Vor— Jjerrschaft in Süd- und Westdeutschland (Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich im Frieden von Lunéville, Bundesgenossenschaft der süddeutschen Staaten mit Napoleon im dritten Koalitionskriege) und die Auflösung des alten Reichs voraus. Sie vollzog sich, indem am 12. Juli 1806 zu Paris 16 deutsche Fürsten, unter ihnen die Könige von Bayern und Württemberg, die Großherzöge von Baden und Hessen-Darmstadt, die Herzöge und Fürsten der nassauischen und hohenzollernschen Häuser mit Frankreich einen Vertrag — Leté de la Confédération du Rhin, „Rheinbundsakte“ — unter— zeichneten, kraft dessen sie sich von dem Deutschen Reiche auf immer lossagten und unter fich „uns Contfédération particulière“ abschlossen, welche unter dem Protektorat des Kaisers der Franzosen stehen und „Rheinbund“ lim französischen Tert der Rh. B. A. „Ptats confédérés du Rhbin“] heißen sollte. In Erfüllung der durch die Rh.B.A. über— iommenen Verpflichtung erklaͤrten am 1. August 1806 die Rheinbündler am Reichstage zu Regensburg ihre Sezesston aus dem Reich, begleitet von der Eröffnung des Kaisers der Franzosen, daß er das alte Reich nicht mehr, sondern nur noch die Souveränetät der deutschen Staaten anerkenne. Den unabwendbaren Tatsachen sich fügend, legte Kaiser Frauz II. am 6. August die Krone des heiligen römischen Reiches deutscher Nation nieder, indem er sich und jeden Dritten aller Reichspflichten los und ledig sprach. So erreichte das alte Staatswesen der Deutschen sein Ende durch den Verrat seiner Fürsten, den Fußtritt des fremden Eroberers und die Flucht seines letzten Oberhauptes vom Throne. Angeblicher Zweck des Rheinbundes war „die Erhaltung des äußeren und inneren Friedens von Süddeutschland', in Wahrheit handelte es sich darum, aus der „troisième Mlemagne?“ eine französische Staatenklientel zu machen, die in der Folge auf alle deutsche Mittel- und Kleinstaaten ausgedehnt und dazu bestimmt sein sollte, einmal den Einfluß der beiden deutschen Großstaaten, Österreichs und Preußens, auf die deutschen Dinge inter steter Beihilfe Frankreichs niederzuhalten, sodann aber, die Streitkräfte der Rhein— bündler dem Protektor des Bundes für jeden seiner europäischen Kriege zur Verfügung zu stellen. Als Entgelt für diese an Frankreich zu leistenden Landsknechtsdienste empfingen die Rheinbundfürsten eine extensive wie intensive Machterweiterung: die Rh. B. A. vernichtet, das Mediatisierungs? und Säkularisationswerk des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 (s. oben Bd. IS. 280) vollendend, die Selbständigkeit aller in Südwestdeutschland noch vorhandenen kleinfürstlichen, gräflichen, reichsstädtischen, ritterschaftlichen, geistlichen Territorien und vergrößert mit ihnen die Rheinbundstaaten; — weiterhin wird jedem der Rheinbundfürsten die volle Souveränetätt, was heißen wollte: die unbeschränkte, absolui-monarchische Herrschergewalt über seine Lande alten und neuen Erwerbes zugesprochen. Anbedingte Unterwerfung in Sachen der europäischen Politik und ebenso unbeschränkte Souveränetät im Innern — das waren die beiden aus gründlicher Kenntnis des deutschen Fürstenstandes geschöpften leitenden Gedanken der Rheinbundsverfassung“ Treitschke). — Die dauernde geschichtliche Bedeutung der Rh. B.A. für das deutsche Staatsrecht liegt iuf der einen Seite darin, daß sie das letzte Gestrüpp überlebter, mittelalterlicher Staats- Eneyklopädie der Rechtswissenschaft. 6., der Neubearbeit. 1. Aufl. Bd. II. n

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