Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1838857176

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-229226

Document type:: Monograph

Title:: Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Place of publication:: Seattle

Publisher:: Thomson's Statistical Service

Year of publication:: 1930

Scope:: XXX, 487 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Section X. Real estate

Collection:: Economics Books

302 FÜNFTER TEIL Das Königliche Versicherungsamt Zuständigkeit Das Versicherungsamt ist zuständig für alle Streitigkeiten, die zwischen den Distriktskrankenkassen anlässlich der ihnen auf Grund der gesetz- üchen Vorschriften obliegenden Rechte und Pflichten entstehen, desgleichen für die Streitigkeiten zwischen einer Distriktskrankenkasse und der Ge- meinde, der sie zugehört, anlässlich der Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber der Kasse. Das Versicherungsamt ist auch Berufungsinstanz zegenüber den Entscheidungen der dreigliedrigen Kommissionen. Der Antrag auf Entscheidung durch das Versicherungsamt muss spä- jestens bis zum 28. Tag, nachdem die Partei von der anzufechtenden Ent- scheidung Kenntnis erhalten hat, schriftlich gestellt werden (867, Nr. 1 und 2). Die Königliche Berufungskommission für Versicherungsangelegenheiten Zusammensetzung Die Königl. Berufungskommission besteht aus 7 Mitgliedern, nämlich: einem Beamten als Vorsitzenden, einem Arzt und einem vom König ernann- ten, auf dem Gebiete der Sozialversicherung erfahrenem Mitglied, ferner zwei Vertretern der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Versicherten, die auf drei Jahre vom Storthing gewählt werden. Zuständigkeit Diese Kommission wirkt als Berufungsinstanz gegenüber den Entschei- dungen des Versicherungamts. Vor die Kommission können binnen einer Frist von 28 Tagen alle Entscheidungen gebracht werden, die die Anerken- nung einer Krankenkasse ablehnen oder wieder zurücknehmen ; desgleichen die Streitigkeiten zwischen einer Distriktskasse oder einer anerkannten Kasse und. dem Versicherungsamt, vorausgesetzt, dass die Kasse am Streite sachlich beteiligt ist. ($ 68, 1). Wenn unter dem Vorwand, dass eine Person nicht gegen Krankheit versichert sei, die Distriktskasse anlässlich eines Betriebsunfalls im Sinne des Arbeiterunfall-Versicherungsgesetzes die Entschädigung ablehnt, so kann der Streitfall auf Antrag einer der beteiligten. Parteien vor die Königl. Berufungskommission. für Versicherungsangelegenheiten gebracht werden. ÖSTERREICH GESETZ VOM 30. MÄrRz 1888, {N DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Das österreichische System umfasst Schiedsgerichte und Verwaltungs- oehörden: ; Die Zuständigkeit wird durch die Art der Streitigkeiten bestimmt. Als Spruchbehörden kommen in Betracht : lie bei jeder Krankenkasse errichteten Schiedsgerichte (für Streitig- zeiten über die Leistungen) ; lie Einigungskommissionen (Streitigkeiten zwischen Kassen und ärztlichen Verbänden); die Schiedsgerichte der Arbeiterunfallversicherungsanstalten (für Streitigkeiten zwischen einer Kasse und einem Arzte) ; Jie allgemeinen. politischen Behörden (für Streitigkeiten über die Beitragsentrichtung und für Streitigkeiten zwischen Kassen und andern. öffentlich-rechtlichen Körperschaften). Die Schiedsgerichte Zusammensetzung Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte wird durch das Statut jeder Kasse bestimmt. Tatsächlich überlassen aber die Statuten der Kranken- kasse die Entscheidung über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte der Generalversammluneg.

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