Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

eine durch das Ortsstatut näher zu bestimmende Gebühr in die Stadtkasse zu entrichten ist. In Schleswig-Holstein dagegen ist die Erhebung von Bürgerrechtsgeld gesetzlich unzulässig, und der Ent— wurf von 1876 wollte sie auch für die östlichen Provinzen be— seitigen. Wer in die Wählerliste aufgenommen werden will, muß in gang Preutzen eine bestimmte Steuer entrichten oder wenigstens zu einem fingierten Normalsteuersatz veranlagt sein. Wiederholt ist es auch vorgekommen, daß sogenannte liberale Gemeinde— verwaltungen zahlreiche Wähler, obwohl sie nachweislich ein höheres Einkommen hatten, absichtlich so niedrig einschätzten, daß sie unter dem Normalsteuersatz blieben und infolgedessen ihres Wahlrechts verlustig gingen. Im einzelnen bestehen in den Städten der Monarchie folgende Vorschriften über die Vorbedingungen zur Aus— übung des Wahlrechts, wobei wir die Altersgrenze, die Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer und die Voraussetzung der Selbständigkeit einstweilen unerörtert lassen: In den sieben östlichen Provingzen und in Westfalen ist zur Ausübung des Wahlrechts — abgesehen von allen anderen Vorbedingungen — erforderlich entweder a) der Besitz eines Wohnhauses im Stadtbezirk oder b) die Veranlagung zur Staatseinkommensteuer bezw. zu einem fingierten Normalsteuersatz von mindestens 4 Mk. oder endlich der Betrieb eines stehenden Gewerbes als Haupterwerbs⸗ quelle, in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern sogar mit wenigstens zwei Gesellen. Die Städteordnung für Hessen-Nassau verlangt, daß der Wähler entweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt oder b) von seinem innerhalb des Stadtbegirks belegenen Grund⸗ besitz zu einem Jahresbetrage von mindestens 6 Mk. an Grund- und Gebaͤudesteuer vom Staate veranlagt ist oder zur Staatseinkommensteuer bezw. zu einem fingierten Normalsteuersatz von mindestens 4 Mt. veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 660 Mtk. hat. In der Rheinproving muß, wer das Wahlrecht ausüben will, entweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzen oder b) von seinem Einkommen zu einem Staats- oder fingierten Normalsteuersatz veranlagt sein, welcher durch Ortsstatut, höchstens jedoch auf 6 Mtk. festzusetzen ist, oder von seinem im Gemeindebegirk belegenen Grundbesitz zu einer durch Ortsstatut auf 6 bis 80 Mk. festzusetzenden Grund⸗- und Gebäudesteuer veranlagt sein. In Frankfurt a. M. ist vorgeschrieben a) der Besitz eines Wohnhauses im Stadtbegirk, oder b) ein Jahreseinkommen von 1200 Mk. oder Das kommunale Wahlrecht. J

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