Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

Jahre keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen, die sie betreffenden Gemeindeabgaben begahlt haben und entweder a) im Gemeindebegzirk mit einem Wohnhaus angesessen oder von ihren daselbst belegenen Grundbesitzungen mindestens zu b Mk. Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind oder ihren Wohnsitz im Gemeindebezirk haben und zur Staats— einkommensteuer veranlagt oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 Mtk. heran— gegogen werden. Also überall in der ganzen Monarchie, in Stadt und Land, Beschränkungen des Wahlrechts im ausgedehntesten Maße! Nicht nur, daß das Wahlrecht an einen Zensus geknüpft ist — es sind auch diejenigen, die mit ihren Steuern im Rückstande sind, nicht wahlberechtigt. Auch in dieser Beziehung wollte der Entwurf von 1876 einen Fortschritt anbahnen insofern, als der Erwerb des Bürgerrechts nicht mehr von der wirklichen Zahlung der Gemeindeabgaben abhängig gemacht werden sollte. Die be— zügliche Bestimmung der Städteordnung von 1858 hat, wie es in der Begründung heißt, mannigfach Anlaß zu Mißständen gegeben, indem hier und da rücksichtslos alle Personen aus der Bürgerliste gestrichen wurden, die bei deren Aufstellung mit irgendwelchen Steuerbeträgen im Rückstande geblieben waren. „Eine präzisere derartige Mißstände ausschließende Fassung dürfte nur schwer zu finden, andererseits aber auch die Frage aufzuwerfen sein, ob es nicht überhaupt zu weit geht, selbst durch Nachlässigkeit verschuldete Steuerreste mit der Ausschließung von Bürgerrechten zu strafen.“ Nach der neuesten Rechtsprechung (Entsch. des O.«V.G. vom 12. November 1007) geht derjenige des Bürgerrechts verlustig, der mit der Zahlung eines oder mehrerer, im Laufe des letzten Jahres fällig gewordenen Abgabenbeträge sich im Rückstande befindet. Eine weitere Verkümmerung des Wahlrechts, die sich namentlich in Gegenden mit wechselnder Arbeitsgelegenheit für die Arbeiter recht fühlbar macht, besteht in der Vorschrift einer bestimmten Aufenthaltsdauer. Meist ist diese Zeit auf ein Jahr nor⸗ miert, in Hohengollern und Hessen-Nassau wird sogar ein zwei— jähriger Aufenthalt gefordert. Daß eine unsere wirtschaftliche Ver⸗ hältnisse so völlig verkennende Vorschrift gerade in Gesetze aus der neuesten Zeit Aufnahme gefunden hat, ist im Verein mit anderen Vorkommnissen ein Beweis für den Fortschritt der Reaktion in Preußen. » Ferner müssen die Wähler ein bestimmtes Alter — meist das 24. Lebensjahr, in einigen Landesteilen, z. B. in Han— nover, das 25. Lebensjahr — erreicht haben und selbständig sein. Ueber den Begriff „selbständig“ gehen die Ansichten aus— einander, die Gesetze selbst enthalten meist keine präzise Definition. Gewöhnlich wird als selbständig angesehen, wer einen eigenen Hausstand führt. In der Praxis aber haben sich bei der Inter— pretation diefer Bestimmung erhebliche Schwierigkeiten ergeben, 562 — 5

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