Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

29 wollte durch seine Gesetzgebung den Bürgersinn neu beleben, er betrachtete diejenigen, die ein Haus erwarben, um darin zu wohnen und deren Stolz es war, das Haus auf ihre Nachkommen zu ver— erben, als die geeignetsten und berufensten Vertreter der Gemeinde. Die Voraussetzungen, von denen Stein im Jahre 1808 ausging, treffen heute nicht mehr zu. Heute sind die Grundbesitzer vielfach nichts weiter als Leute, die mit Häusern Handel treiben und die durch die nackte Verfolgung ihrer eigenen Interessen in vielen Ge— meinden die Gesamtheit aufs schwerste schädigen. Mit Recht schreibt Dryander in den „Annalen des Deutschen Reichs“ 1903: „Heute enthält jene Vorschrift zum Schaden der großstädtischen Bevölkerung die Unterwerfung der städtischen Organe unter die Vertreter eines Standes, die Sonderinteressen eines Gewerbes.“ Auch Oberbürger— meister Westerburg aus Kassel bezeichnete am 22. Mai 1897 im Herrenhause die Bestimmung über die Bevorzugung der Hausbesitzer als eine solche, „die wohl seinerzeit, vor 500, 60 Jahren ihren Wert gehabt haben mag, von der aber heute das Goethesche Wort gilt: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Die Bestimmung hat heut— zutage wenig Wert, und nicht nur in den großen Städten, wie in Berlin, sondern auch in mittleren Städten, ist durchaus keine Garantie gegeben, daß derjenige, welcher ein Haus besitzt, nun gerade ein besonders qualifizierter Mann für die Stadtverordneten⸗ versammlung sein müsse. Ich meine umgekehrt, daß sehr oft jemand, der kein Haus besitzt, nicht bloß sich nicht zum Stadtverordneten weniger qualifiziert, sondern, daß dieser sich vielfach noch besser dagu eignet. Die Verhältnisse haben sich eben vollständig geändert. Es gibt sogar hier und da eine gewisse Kategorie von Personen, die biele Häuser haben, die in Häusern viel spekulieren, die ich aber gerade nicht für solche Personen halten kann, die man in die Stadt⸗ derordnetenversammlung besonders hineinwünschen könnte. Jeden⸗ falls sehe ich keinen Grund, daß das Gesetz selbst dafür sorgt, daß mindestens die Hälfte der Stadtverordneten Hausbesitzer sein müssen. Ich halte diese Bestimmung aber auch nicht mehr im Ein⸗ klang mit der neuen Kommunalgesetzgebung, wonach die Real— besitzer besonders herangezogen werden sollen.“ Im dahre 1876 wollte die preußische Regierung die Be— stimmung, wonach die Hälfte der Stadtverordneten aus Haus— besitzern bestehen foll, beseitigen, weil das Bedürfnis ja die Nützlich— keit einer derartigen, eine besondere Klasse der Einwohnerschaft hervorhebenden Bestimmung vielfach und anscheinend nicht ohne Grund in Frage gestellt sei. Heute denken Regierung und Landtag freilich anders. Trotzdem sich dieses Privileg als das größte Hemmnis eines jeden Einschreitens der Gemeinden zur Linderung der Wohnungsnot erwiesen hat, soll es verewigt werden, da die Reaktion darin ein neues Mittel erblickt, den Sozialdemokraten das Eindringen in die Gemeindebertretungen zu erschweren. Regierung und Landtag gehen Hand in Hand, um den Einflußz der Haus⸗ besitzer in den Gemeindevertretungen zu stärken. Dieselbe Re—

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