Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Württemberg

Collection:: Economics Books

33 — nehmlich darin, daß die deutsche Partei den Anfängen der Arbeiter— — enigegenzutreten suchte. Der Nationalliberalismus hat den Kampf mit geistigen Waffen gegen die Sozialdemokratie immer so geführt, daß er von allen Machtmitteln des Staates und der Gesetzgebung, wo er konnte, Gebrauch machte. Das Gesetz von 1885 führte den Grundsatz der Bürgergemeinde streng durch und entzog damit nicht unbedeutenden Kreisen des württembergischen Volkes das bisher von ihnen besessene Wahlrecht, trotzdem das Gemeindebürgerrecht seine frühere Be⸗ deutung zum größten Teil verloren hatte. Die besonderen Rechte der Gemeindebürger werden von dem Gemeindeangehörigkeitsgesetz wie folgt aufgezählt: 1. das Recht der Teilnahme an den Wählen zu den Gemeindeämtern, und das Stimmrecht in sonstigen Ge— meindeangelegenheiten, sowie die Fähigkeit, zum Mitgliede des Gemeinderates und Bürgerausschusses gewählt zu werden. 2. das Recht der Teilnahme an den sogenannten persönlichen Gemeinde⸗ nutzungen aus dem nutzbaren Eigentum der Gemeinde, wo solche bestehen. Doch ist dieses Recht auf die sogenannten Aktibbürger be— schränkt, d. h. auf die männlichen, selbständig auf eigene Rechnung im Gemeindebezirke wohnenden Bürger, welche das 86. Lebensjahr vollendet und, soweit sie nicht selbst von einem Aktivbürger stammen, das für diese Nutzungen ortsstatutarisch bestimmte Einstandsgeld bezahlt haben, sowie auf die im Gemeindebezirk wohnhaften Witwen dieser Bürger. 8. der Schutz gegen Ausweisungen aus dem Ge— meindebezirk. Der Erwerb des Bürgerrechts erfolgt durch Ab— stammung, durch Verehelichung und durch Erteilung. Durch Ab— stammung erwerben die ehelichen Kinder das Bürgerrecht ihres Vaters, die unchelichen das Bürgerrecht ihrer Mutter, und nehmen an deren Bürgerrechtserwerb und Verlust bis zum voll— endeten 25. Lebensjahre teil. Frauen erwerben das Bürgerrecht durch Verehelichung mit einem Gemeindebürger. Die Erteilung des Bürgerrechtes erfolgt durch den Gemeinderat. Sie ist der Weg, auf dem das Bürgerrecht von allen den Personen erworben wird, die es nicht durch Abstammung oder Verehelichung erhalten. können. Das Gesetz von 1885 stellt nun für die Bewerbung um das Bürgerrecht die folgenden Bedingungen auf: Besitz der württem— bergischen Staatsangehörigkeit, ein Alter von 25 Jahren und die Entrichtung einer Steuer aus einem der Gemeindebestenerung unterworfenen Vermögen oder Einkommen. Sind diese Be— dingungen erfüllt, so kann der Gemeinderat den ansuchenden Per— sonen das Bürgerrecht erteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine solche Verpflichtung liegt erst dann vor, wenn der Bewerber 1. seit den drei vorangegangenen Rechnungsjahren ununterbrochen Steuern aus einem der Besteuerung der Gemeinde unterworfenen Einkommen oder Vermögen und außerdem Wohnsteuer entrichtel oder, wenn sie gefordert würden, zu entrichten hätte, oder 2. außer der Wohnsteuer an Staats-, Amtskörperschafls- und Gemeinde—

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