Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Hessen

Collection:: Economics Books

Zeit der Wahl oder in den letzten der Wahl vorausgegangenen 12 Monaten. Jeder Stimmberechtigte ist wählbar, doch sind ausgenommen Militärpersonen, Geistliche und Volksschullehrer, aktive Staats⸗ heamte, die einer vorgesetzten Verwaltungsbehörde angehören, in Landgemeinden auch Amtsrichter und Gerichtsschreiber des zu— ständigen Amtsgerichtes, ferner die Beamten der Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten. Die Wahl ist direkt und geheim, ein Pluralwahlrecht existiert nicht. Gegen dieses ziemlich weitgehende Wahlrecht sind Gegen⸗ gewichte dadurch geschaffen worden, daß die Hälfte der Gemeinde⸗ bertretung aus dem höchstbesteuerten Dritteil der Wählbaren ge⸗ wählt werden muß. In Landgemeinden gehört dem Gemeinderat ferner derjenige höchstbesteuerte Grundbesitzer, der wenigstens ein Viertel der Grundsteuer, oder in Ermangelung dessen derjenige döchstbesteuerte an, der ein Grundsteuerkapital von wenigstens s500 Gulden in der Gemeinde hat. VII. Elsaß-Lothringen. Nach französischem Rechte wurden die Mitglieder der Gemeinde⸗ räte durch die Wähler gewählt, die die Wahl der Abgeordneten zum —V durch alle Franzosen, welche das 21. Lebensjahr zurückgelegt haben und sich im Besitze der bürgerlichen und politischen Rechte befinden, auch ohne daß sie Steuern zahlen. Eine weitere Bedingung ist Aufnahme in die Wählerliste, die alle Wähler, welche seit wenigstens 6 Monaten in der Gemeinde sich aufhalten, sowie die aufzuführen hat, die die Bedingungen des erforderlichen Alters und Aufenthalts vor Abschluß der Liste erlangen werden. Diese Bestimmungen des fran⸗ zösischen Rechtes gaben auch im wesentlichen die Grundlage für das esetß vom 24. Januar 1878 betr. die Bezirksvertretungen, die Kreisvertretungen und die Wahlen für die Gemeinderäte. Hiernach war Wähler bei den Wahlen zum Gemeinderat jeder Deutsche, welcher das W. Lebensjahr zurückgelegt hat und sich im Vollbesitze der ftaatsbürgerlichen Rechte befindet, in der Gemeinde, in der er seinen Wohnsitz hai. Das Gemeindewahlrecht stimmte also mit dem Reichstagswahlrecht überein. Es lag auf der Hand, daß ein der⸗ artig liberales Gemeindewahlrecht im Reichslande unter deutsch⸗ preußischer Herrschaft nicht lange bestehen würde. Zwar hatte dasselbe jahrzehntelang gegolten, ohne daß die Existeng der Ge⸗ meinden oder des Staates durch die Diktatur des Proletariates be⸗ droht worden wäre. Aber die Scheu vor dem allgemeinen Wahl⸗ cechte steckt unserer Bureaukratie und unseren regierenden Klassen zu klief in den Gliedern, als daß sie nicht eine Rückwärtsrevidierung des elsaß-othringischen Gemeindewahlrechtes hätten vornehmen müssen. Die Motive wurden mit geradezu erfrischender Offenheit

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