Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1847028748

Document type:: Multivolume work

Author:: Conrad, Johannes http://d-nb.info/gnd/118521853

Title:: Grundriss zum Studium der politischen Oekonomie

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1896-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1886436398

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-235143

Document type:: Volume

Author:: Conrad, Johannes http://d-nb.info/gnd/118521853

Title:: Nationalökonomie

Volume count:: Teil 1

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1902

Scope:: XVI, 389 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt III. Die Geschichte der Nationalökonomie

Collection:: Economics Books

584 IV. ffentliches Recht. Steuern entfällt. Für jeden nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagten (ein Jahreseinkommen von 200 Mk. nicht erreichenden) ————— ist ein fingierter Steuersatz von 8 Mk. in Ansah zu bringen. Jede der drei Abteilungen (deren numerische Stärke begreiflicherweise im umgekehrten Verhältnis steht der Höhe der von ihren Migliedern gezahlten Steuern) wählt ein Drittel der Wahlmänner des Bezirks je 1J Wahlmann auf 280 Seelen). — Die Abstimmung erfolgtin Preußen, und zwar so— wohl bei den Wahlmänner⸗ wie bei den Abgeordnetenwahlen, boffentlich und mündlich durch Stimmabgabe zu Protokoll, in Bayern, Sachsen, Württeinberg, Baden, Hessen dagegen geheim und schriftlich durch Stimmzettel ohne Kennzeichen. § 32. Zuständigkeit des Landtags!. Es ist üblich, die Gesamtzuständigkeit eines Parlaments zu gliedern in die beiden Hauptgruppen der kollegialen und der politischen „Rechte“. Hiergegen ist nur zu erinnern, daß es sich um „Rechte“, d. h. subjektive Rechte, weder bei der einen noch bei der andern Gruppe handeln kann, da der Landtag nicht rechtsfähig, keine Person ist (s. oben S. 579). Es liegen also nicht „Rechte“, sondern Kompeten zen vor. Davon abgesehen ist der Sinn der Unterscheidung folgender: die kollegialen Kompetenzen · ver⸗ halten sich zu den politischen wie das Mittel zum Zweck. Die Handhabung der kollegialen Kompetenzen soll die Voraussetzungen und Mittel schaffen, welche zur Entfaltung der politischen erforderlich sind; durch jene gibt das Parlament sich die Ordnung und setzt es sich in den Stand, um seine politische Kompetenz, d. h. den ihm zugeschiedenen Anteil an der Ausübung der Staatsgewalt, wahrzunehmen, den ihm aufgetragenen organschaft⸗ lichen Beruf zu erfüllen. Zu den kollegialen Kompetenzen gehört: 1. das Recht zur Regelung der Ges chäfts-— ordnung, einschließlich der Disziplin des Landtags (sog. „parlamentarische Autonomie“ i. e. S., ein irreführender Ausdruck, da Autonomie, Selbstgesetzgebung nur üben kann, wer ein rechtliches Selbst besitzt, was bei dem Landtag, der keine Korporation, sondern ein Kollegium darstellt, nicht der Fall ist). Diese Kompetenz ist beim Zweikammersystem jeder Kammer für sich übertragen, wobei deren „Autonomie“ in manchen Staaten, ins⸗ besondere in Preußen (V. U. Ari. 78), weitestgehende Freiheit genießt, anderwärts hingegen Bayern, Sachsen, Hessen) durch gesetzliche Fixierung aller wesentlichen Punkte in enge Schranken gewiesen ist. Weiler gehört hierher 2. die Wahl des „Bureaus“: der Präsidenten, Vizepräsidenten, Schriftführer u. s. w., in Preußen für alle diese Amter jedem der beiden Häuser völlig freigegeben, in den süddeutschen Staaten mit dem Vorbehalt, daß der Präsident der Ersten Kammer nicht gewählt, fondern von der Krone ernannt wird. Endlich 8. die Funktion der Legitimationsprüfung. Jede Kammer hat (von Amts wegen, nicht erst auf Antrag oder Beschwerde Dritter) die Legitimation ihrer Mitglieder, insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen, zu unter— juchen und über die Gültigkeit derselben zu entscheiden. Die politischen Kompetenzen des Landtags sind nicht nur gesetzgeberische die theoretisierende Auffassung der Gewaltenteilung, wonach das Parlament nur Legis⸗ lative und nichts als Legislative sein soll, ist im positiven Recht nicht verwirklicht), sondern erstrecken sich auch auf das administrative Gebiet, nämlich vor allem auf die Ordnung des Staatshaushalts. Der Wirkungskreis des Landtags hat hiernach einen doppelten Schwerpunkt: Mitwirkung bei der Besetzgebung (s. unten 8 39) und bei der Finanzverwaltung (in partikularrechtlich verschiedenem, überall aber das Recht der Zustimmung zu dem Etat Budgets, zur Aufnahme von Anleihen, Ubernahme von Staatsgarantien, Veräußerung don gewissen Bestandteilen des Staatsvermögens, sowie zur Kontrolle der Finanzverwaltung gewährenden Umfange; s. unten 8846). 18u den legislativen Funktionen gehört die Genehmigung solcher Staatsverträge, deren Vollzug in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt eingreift (s. unten 8 44). Fernere, in früherem Zusammenhang erwahnte politische Kompetenzen des Landtags beziehen sich auf Veränderungen der Staatsgrenzen, Einleitung und Beendigung der Regenschaft, Bgl. die zu 8 30 angeführte Literatur.

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