Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

109 stehen ohne das Hauptrecht; die Existenz des Hauptrechts ist Bedingung für die Existenz des Zwangsrechts (nicht die einzige selbstverständlich), aber sie ist nicht seine Ursache. ') Folglich kann die Rechtsquelle nicht gleichzeitig das Haupt- recht und das Zwangsrecht wollen. Sie kann zwar beides wollen, aher sie bedarf dazu einer zweifachen „Willensaktion“. Nennen wir nun den Gesamtinhalt des auf Entstehung eines Rechts ge- richteten Wollens der Rechtsquelle Rechtssatz, so ergiebt sich: das Zwangsrecht gründet sich auf einen anderen Rechtssatz als das Hauptrecht.?) Man täuscht sich darüber nur deshalb leicht hinweg, weil die Erklärung der beiden Willensinhalte möglicher Weise derart erfolgt, dass sie für unsere Vorstellung eine äussere, formale Einheit bildet. Die Erklärung des Wollens von Haupt- and Zwangrecht kann uns in der Form eines (grammatischen) Satzes entgegentreten, und wir urtheilen über jene Rechtsbildung in der Form eines konjunktiven Urtheils. Aber wie ein solches Urtheil in Wahrheit aus zwei Urtheilen besteht, so enthält jene Rechtswillenserklärung nur scheinbar die Erklärung eines Rechts- willens, in Wirklichkeit vielmehr zwei Rechtssätze, Wenn es aber richtig ist, dass das Zwangsrecht einem andern Rechtssatze sein Leben verdankt als das Hauptrecht, so müsste man die Behauptung, Recht sei nur Recht, wenn es „erzwing- bar“ sei, folgendermaassen formuliren: nur der Rechtssatz ist in Wahrheit ein Rechtssatz, der einen zweiten neben sich hat, welcher das vom ersten geschaffene Recht durch Gewährung eines Zwangsrechts schützt. Nun entsteht aber sofort die Frage: ist denn dieser zweite Satz ein Rechtssatz??) Die Antwort kann der hier bekämpften Theorie nach sicherlich nur dann bejahend lauten, wenn auch der das Zwangsrecht gewährende Satz wieder einen dritten Satz neben sich sieht, der seinerseits das Zwangs- recht des zweiten zu schützen bestimmt ist. Mag man dies Spiel fortsetzen, — die Probe bei jedem einzelnen, auch von dem strengsten Purismus in seiner Rechtsnatur unangefochtenen Rechts- zatze muss endlich einmal auf einen Punkt stossen, wo ein solcher Nebenrechtssatz fehlt. Immer wird man an jene 1) Ebenso wenig sind Haupt- und Zwangsrecht Korrelate, 2) Ein grosser Theil der Angriffe, die auf die Grundlage der Normen- ‘heorie Binding’s gerichtet worden sind, fällt damit zusammen. 3) Aehnlich Bierling, Kritik I S. 143; Prinzipienlehre I 8. 51.

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