Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

122 Aber es wäre denkbar, dass die Verfassung eines Staates be- stimmte, die von den kompetenten Staatsorganen abgeschlossenen Verträge, vielleicht aber auch andere völkerrechtliche Verein- barungen, z. B. die Beschlüsse der Organe eines Staatenbundes, dessen Glied jener Staat ist, sollten ohne Weiteres die Kraft des Landesrechtes haben, ohne dass es einer Publikation in der für Landesgesetze vorgeschriebenen Weise bedürfe. Wäre z. B. die Lehre Calhoun’s vom Verhältniss der nordamerikaniscehen Union!) zu den Einzel- staaten oder die Ansicht Seydel’s?) von der Natur des deutschen Reiches die richtige, so würde hier wie dort durch Landesgesetz der. Gliedstaaten vorgeschrieben sein, dass die sogenannten Unions-, Reichsgesetze durch Publikation der Unions-, Reichs- organe, aber ohne Verkündung der Gliedstaaten zu deren gemein- samem Landesrechte würden. Die auf der Calhoun’schen Doktrin aufgebaute Verfassung der „Konfederirten Staaten von Amerika“ vom 11. März 1861 bietet ein praktisches Beispiel.®) Auch eine viel besprochene Bestimmung der amerikanischen Unionsverfassung pflegt man in diesem Zusammenhange anzuführen. Artikel VI, sect. 2 besagt nämlich: „This constitution and the laws of the United States, which shall be made in pursuance thereof, and alltreaties made, or which shall be made, under the authority of the United States, shall bethesupremelaw ofthe land; and the judges in every state shall be bound thereby, any thing in the constitution or laws of any state to the contrary notwith- standing.“ Ich muss hier die nicht ganz leichte Frage unerörtert zweifelt, dass der Vertrag publicirt werden müsse, um „Gesetzesstelle‘“ zu ver- treten; S. 329). 1) Vergl. Jellinek, Lehre von den Staatenverbindungen. S 187ff, — Mit Unrecht hat man gesagt, dass „in denjenigen deutschen Staaten, in welchen die Beschlüsse des deutschen Bundes zu einem Theile des Staatsrechts gemacht worden sind, jeder Satz des deutschen Bundes- rechts und jeder Bundesbeschluss zugleich auch ein staatsrechtlicher sei‘; Rudhart, Recht d. deutsch. Bundes. Stuttg. u. Tübingen 1822. S, 5Sf. Denn wie seltsam sich auch einzelne deutsche Verfassungen über das Verhältniss von Bundes- und Landesrecht aussprechen (s. oben S. 22 Note 2), so haben doch alle an dem Erforderniss der Publikation durch die Landesregierung festgehalten; ohne sie konnte kein Bundesbeschluss „landesrechtliche Wirk- 3amkeit‘‘ entfalten. 2) S. bes. Commentar zur deutschen Reichsverfassung. 2. Aufl. S. 15£. 3) Jellineka a.0. SS. 194£.

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