Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Völkerrecht und Landesrecht als Gegensätze

Collection:: Economics Books

125 endung des völkerrechtlichen Aktes auch der staatliche Akt der Rechtsetzung vollzogen sein; durch den Vertragsschluss z. B. würde auch Landesrecht geschaffen werden. Aber diese Wirkung des internationalen Handelns würde doch stets und allein auf der Kraft des vorausgegangenen Landesgesetzes beruhen, das eben ein für allemal die Einwirkung eines Staatsvertrags auf das Landesrecht festgesetzt hat, anstatt wie in andern Staaten im einzelnen Falle dem Vertrage das Gesetz folgen zu lassen.‘ Es ist nicht anders wie da, wo etwa eine Verfassung den künftigen Präjudizien eines obersten Gerichts gesetzliche Kraft zuschreibt. ') Niemand wird behaupten wollen, dass hier den Richtersprüchen zugleich der Charakter von Gesetzen beiwohne. Nur wird hier wie dort einer Willenserklärung, die nicht auf Setzung staatlichen Rechts gerichtet ist, von vornherein die Wirkung beigelegt, dass ein aus ihr zu entnehmender, durchaus nicht immer von ihr be- stimmt formulirter Inhalt zum Inhalte eines staatlichen Rechts- Satzes wird. Ebensowenig aber wie eine Völkerrechtsquelle von sich aus auch Landesrecht erzeugen kann. ist eine Quelle des 1} Vergl. die Beispiele bei Stobbe, Handbuch des deutschen Privat- rechts. I. 3. Aufl. Berlin 1893. S. 188 Note 17; Gierke, Deutsches Privat- recht I 8. 177 Note 3. Der hier supponirte Fall hat natürlich nichts zu thun mit dem andern, bei dem die Verfassung oder einzelne Staatsgesetze einem Staatsorgan, insonderheit dem Staatsoberhaupte, die Kompetenz ertheilen, durch Abschluss gewisser Staatsverträge und deren Vollziehung ohne Bethei- ligung des Parlaments bestehendes Landesrecht zu ändern, so wenn z. B. das rielberufene französische Senatuskonsult v. 25. Dezember 1852 bestimmte, dass £Handelsverträge, wenn vom Präsidenten abgeschlossen, hinsichtlich der in ihnen stipulirten Tarifänderungen ohne Weiteres ‚,Gesetzeskraft‘“ haben sollten, oder wenn die englische Act for tbe regulation of duties of postage (3 and 4 Vict. c. 96) den Commissioners of the Treasury die Befugniss zu Posttarif- verträgen oder die Auslieferungsakte von 1870 (33 and 34 Viet. c. 52; Prel. sect. 2) der Königin das Recht zum Abschlusse von Auslieferungsverträgen zewissen Inhalts ohne specielle Genehmigung des Parlaments beilegt. (Vergl. E. Meier a. a. 0. S. 144.) Hier handelt es sich um Delegation eines Ver- ordnungsrechts zum Zwecke vertragsgemässer Aenderung des Landes- rechts, Diese Aenderung vollzieht sich deshalb nicht schon im Augenblicke der Vertragsperfektion, sondern erst mit der „Einführung‘“ des Vertrags im Wege des Dekrets, einer order in council, eines treasury warrant u. dergl. Vergl. auch 8 21 Abs. 3 des Reichsges. über d. Erwerbung u. d. Verlust der Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870, & 2 des Reichsges. betr. die Küstenfracht- fahrt v. 22. Mai 1881 u. a.

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