Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

184 Ein Blick in die Reichsverfassung lehrt, dass gewisse o rgani- satorische Bestimmungen in engster Anlehnung an ent- sprechende Normen des ehemaligen Deutschen Bundes ge- troffen worden sind. Vor Allem zeigt die Organisation des Bundesraths in grossen und in kleinen Zügen eine weitgehende äussere Uebereinstimmung mit der Organisation der einstigen Bundes- versammlung. Hier wie dort ein Kollegium, gebildet aus instruirten Abgesandten der Gliedstaaten. Hier wie dort ein Modus der Stimmenvertheilung im Plenum der Versammlung, der jedem Staate eine nach seinem politischen Gewichte im Rahmen des Bundes bemessene, genau fixirte Zahl von Stimmen, den kleinen eine, den grösseren und grössten mehrere und viele zuerkennt. Ja, die Vertheilung ist, von einer Ausnahme abgesehen, für den Bundes- rath ziffermässig genau so geschehen wie für das Plenum des Bundestags. Jeder Staat führt dieselbe Stimmenzahl wie einst, Preussen unter Hinzurechnung der Stimmen, die ehemals den im Jahre 1866 ihm einverleibten Staaten gehörten; nur Bayern ist um zwei Stimmen bereichert worden. Die norddeutsche Bundesver- fassung erwähnte sogar ausdrücklich die Thatsache der Überein- stimmung (Art. 6), Aber auch die Einrichtung der Ausschüsse, die Entscheidung durch die „Präsidialstimme “ bei Stimmengleich- heit‘), die ausdrückliche Festsetzung des Rechts jedes Bundes- mitglieds, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen und die entsprechende Pflicht des. Präsidiums, sie der Berathung zu übergeben ?), sind aus Satzungen des Bundesrechts ins Reichsrecht übergegangen. Handelt es sich hier um Reception bundesrecht- licher, also völkerrechtlicher Rechtssätze ins Reichsrecht? Ich denke: nein. Die Uebereinstimmung ist nur eine äusserliche. Frei- lich ruht sie in erster Linie auf der ursprünglichen Tendenz, namentlich des führenden deutschen Staats, in dem neuen „Bun- desverhältnisse‘“ zwar einen Neubau, aber unter starker Benutzung der Fundamente des im Jahre 1866 zusammengebrochenen zu er- richten. Aber bekanntlich ist die Entwicklung weit über die an- fänglichen Ziele hinausgegangen.?) Die Organisation des Reichs ist die Organisation eines Bundesstaates, keines Staaten. 1) Vergl. RV. art. 7 Abs. 3 mit Bundesakte art. 7 Abs. 3 (Stichentscheid des Präsidiums in der „engeren Versammlung“). 2) Vgl. RV. art. 7 Abs. 2 mit Bundesakte art. 5. 3) S. namentlich Hänel. Studien. II S. 9

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