Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

* durch ein Reichsgesetz zu begründen gewesen. Aber nichts stand im Wege, sie als Modifikation der allgemeinen, die Exemtion Bayerns auf dem bezeichneten Gebiete festsetzenden Verfassungs- normen gleichzeitig mit diesen ins Leben zu rufen. Wir sind schliess- lich durch nichts behindert, die beiden noch übrig bleibenden „Vereinbarungen“, hinsichtlich der Vermehrung der Mitglieder des Oberhandelsgerichts und der Betheiligung Bayerns bei der Aus- arbeitung des Civilprozessentwurfs !) genau so aufzufassen wie die anderen Vertragsbestimmungen. Sie sind — selbstverständlich, wie diese, der Form der „Zusicherung“ u. s. w. entkleidet — ohne Zwang als Inhalt eines Reichsgesetzes zu denken. Unge- eignet zur Aufnahme in die Verfassungsurkunde wegen ihres „vorübergehenden und administrativen Charakters“ verblieben sie gemäss $ 3 des Publikationsgesetzes in ihrer bisherigen Form in Geltung; diese Form war aber bei ihnen, wie bei den andern, eben die des Gesetzes, nicht des Vertrags. Es ergiebt sich aus dem Gesagten ohne Weiteres einerseits, dass es zulässig ist, alle diese Bestimmungen, soweit sie noch nicht gegenstandslos geworden, auf dem Wege des Gesetzes aufzuheben; wenn das von manchen der hier. angegriffenen Schriftsteller zugegeben wird *), so ist das, wie mir scheint, von ihrem Gedankengange aus nicht folgerichtig. Andererseits muss aus unseren Prämissen ge- schlossen werden, dass die Beseitigung der Schlussprotokolle durch Vertrag geradezu ausgeschlossen ist.”’) Somit ist erwiesen, was zu erweisen war, dass ein „vertragsmässiges“ Ver- hältniss zwischen dem Reiche und seinen Staaten neben dem und ausserhalb des verfassungsrechtlichen, d. h. staatsrechtlichen auch an dem Punkte nicht besteht, an dem es nach der gewöhnlichen Ansicht auch heutenoch obwalten soll. Damit ist aber, im Zusammen- 1) Hänel, Studien, I S. 226 Note 2 und 5. 2) LabandIS. 108; Proebsta. a. 0. S. 263. — G. Meyer, Staatsrecht S. 517, der die gesetzliche Aufhebung gestattet, verfährt damit konsequent für den Fall, dass er mit der von mir vertretenen Ansicht übereinstimmt: 8. oben S. 191 Note 1. 3) Das gerade Gegentheil nehmen an Hänel, Studien. IS. 236 ff., Staats- recht I S. 812, 818; Loening a. a. 0. Sp. 347, 352; v. Roennea. a, 0, 5, 48; Zorn a. a. O0. I 8. 125, von ihrem Standpunkte aus gewiss mit Recht. Die Frage, inwieweit Art. 78 Abs. 2 der RV. auf die Schlussprotokolle anzu- wenden sei, habe ich natürlich mit dem im Texte Ausgeführten noch nicht entschieden. Ich muss sie hier auf sich beruhen lassen. Trianel. Völkerrecht und Landesrecht.

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