Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

195 -- Sie ist zum anderen Theile — wiederum erklärlicher Weise — Verwendung vereinsrechtlicher Normen, die den vor der Bundes- nnd Reichsgründung zwischen den deutschen Staaten bestehenden Bundesverhältnissen entstammen. So hat für Ar- tikel 74 der Bundes- und Reichsverfassung bezüglich der Bestra- fung von Angriffen auf den Gesamtstaat und seine Organe der Bundesbeschluss vom 18. August 1836 zum Vorbilde gedient.') Artikel 77, hinsichtlich der Abhilfe gegen Justizverweigerungen in den Gliedstaaten, ist eine fast wörtliche Wiederholung der Satzung im Artikel 29 der Wiener Schlussakte.?) Artikel 76, Absatz 2 (Ausgleich und Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten in den Einzelstaaten) ruht auf verwandten Bestimmungen desselben Bundesgesetzes (Artikel 60 verhunden mit Artikel 56).3) Nicht minder ist durch die schlichte Verweisung des Artikels 40 auf die, Normen des Zollvereins ein starker Theil der Zollvereins- satzungen, soweit sie sich, was uns augenblicklich allein angeht, auf die Verhältnisse der Vereinsstaaten zum ‚Verein‘ bezogen, nunmehr für die analogen Beziehungen der Gliedstaaten zum Bundesstaate für anwendbar erklärt worden.*) Aber alle diese vereinsrechtlichen Elemente haben nur den äusseren Stoff geliehen, dessen das Reich zur Bildung gesetz- licher Vorschriften bedurfte. Keiner der hier in Frage kommen- den völkerrechtlichen Sätze konnte ohne grundsätzliche Verände- rung seines Gehalts zum Bestandtheile des Reichsrechts werden. Ich will hier gar kein Gewicht darauf legen, dass bei einzelnen von ihnen die Aufnahme in das Reichsrecht zugleich mit der Herstellung unmittelbarer Rechts- und Pflichtverhältnisse zwischen als solche keine Völkerrechtssätze, und schon deshalb war eine Reception ausgeschlossen. Der Postvertrag von 1867 aber begründete zwar Völker- recht; die Verweisung auf den Artikel 49 bedeutet trotzdem keine Recep- tion internationalen Rechts aus den im Text entwickelten Gründen. 1) v. Meyer u. Zoepfl, Corpus Juris Confoederationis Germanicae. IL 3. Aufl. Frankf. 1859. S. 347. Vergl. Knitschky, Das Verbrechen des Hoch- verraths. Jena 1874. S. 123f.,; Laband I 8. 129; v. Seydel, Commentar S. 403; Heinze a. a. O0. S. 53. Kine Kontroverse, die sich hieran anknüpft, wird an anderer Stelle besprochen werden. 2) S. namentlich Hänel, Staatsrecht. I S. 737. 3) Ebenda. S. 572f. 4) Vergl. besonders Hänel, Studien, I S. 120 ff., Staatsrecht. I S. 55ff., 390; Delbrück, Der Artikel 40 der Reichsverfassung. Berlin 1881, S. 4; Laband I! S. 831.

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