Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

— 201 — alten deutschen Reiche neben das staatliche Recht für die Be: ziehungen der Territorien unter einander Völkerrecht einschlich, so ist im neuen Reiche trotz der bundesstaatlichen Einheit noch Völkerrecht für die Verhältnisse der Gliedstaaten geblieben. Wie sich dort in dem Eindringen des Völkerrechts die beginnende Zersetzung ankündigte, so tritt hier an einem besonderen Punkte die Erinnerung an das vor der Zusammensetzung bestandene völkerrechtliche Verhältniss souveräner Staaten zu Tage. Aus alle- dem ergiebt sich jedenfalls nicht nur, dass das unter den jetzigen Gliedstaaten vor der Gründung des Bundesstaats geltende Völker- recht in dem festgestellten, aus der Kompetenzvertheilung inner- halb des Gesamtstaats sich ergebenden Umfange in Kraft geblieben ist, sondern auch dass die Einzelstaaten in der Lage sind, durch Vereinbarung von Rechtsregeln auf jenem Gebiete neues Recht zu schaffen, das man als ein modernes „teutsches Völkerrecht“ zu be- zeichnen vollauf berechtigt ist. Dieses Recht ist also nicht recipir- tes Völkerrecht. Esistnicht Reichsrecht. Es wird auch nicht etwa schon dadurch zu Reichsrecht, dass Reichsverfassung oder Reichsgesetze darauf Bezug nehmen. Nichts seltenes ist es ja, dass ein Reichsgesetz erklärt, es „bewende‘“ bei der vertragsmässigen Regelung gewisser Thatbestände durch die Gliedstaaten, oder die Verträge der Gliedstaaten würden durch das Reichsgesetz „nicht berührt‘ und dergl.!) In solchen Fällen besagt eben die reichs- (S. 417 Note 2.) Weniger bestimmt in seinem deutschen Reichsstaatsrecht. Tübingen 1873. 8. 307. Ich meine, eine Verständigung über die Frage wäre nicht so schwer. Natürlich sind die deutschen Gliedstaaten als solche nicht mehr „Mächte“ im völkerrechtlichen oder diplomatischen Sinne, selbst Preussen nicht. Ferner hat das Völkerrecht zweifellos für den grössten Theil ihrer Beziehungen seine. Anwendbarkeit verloren, und soweit es noch gilt, fehlt ihm etwas, was im Texte sofort festgestellt werden soll. Aber alle Beziehun- gen von Gliedstaat zu Gliedstaat bedürfen rechtlicher Regelung, und ein Theil bat vom Reiche keine gefunden. Man denke z. B. an Grenz- und Nachbar- verhältnisse, etwa in Bezug auf Grenzflüsse oder den Bodensee. Ich wüsste nicht, welches Recht diese Verhältnisse normiren sollte, wenn nicht das Völker- recht. Die einzige Möglichkeit, dieser Annahme zu entgehen, wäre die, dass man alles in Frage kommende Völkerrecht vom Reiche stillschweigend recipirt sein liesse. Das wäre aber erstlich eine sehr gewagte Fiktion und würde zweitens durch die verfassungsmässige Kompetenzregulierung direkt widerlegt. 1) Vergl. z. B. Bundesgesetz betr. die Gewährung der Rechtshilfe vom 21. Juni 1869, 8 46; Reichsgesetz über den Beistand bei Einziehung von Ab- gaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895, $ 11 u. a. Auch RYV. art. 50 Abs. 6 (hinsichtlich gewisser Postverwaltungsverträge), art. 66

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