Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

263 Nicht minder wichtig ist das aufgestellte Prinzip für die Träger staatlicher Aemter. Ihre Rechte und Pflichten be- messen sich lediglich nach Landesrecht. !‘) Sie sind zur Vornahme aller Handlungen befugt und verpflichtet, die das staatliche Recht ihnen gestattet und vorschreibt, gleichviel wie sich dies Recht dem Völkerrechte gegenüber verhält. Insonderheit sind die Be- amteten, deren Aufgabe in der Rechtsanwendung besteht, also namentlich die Richter, aber auch die Staatsanwälte und die Ver- waltungsbeamten verbunden, selbst völkerrechtswidriges Landesrecht anzuwenden.?) Während sich aus dem Verhältnisse der Bundes- staatsgewalt zur Staatsgewalt des Gliedstaats ergiebt, dass auch der im Dienste des letzteren befindliche Amtsträger berechtigt und verpflichtet ist, die Uebereinstimmung der Gesetzgebungsakte seines Staates mit der Rechtsordnung des Bundesstaates zu prüfen und eintretenden Falls das nach Reichsrecht ungültige Landes- recht nicht anzuwenden ?), kann ihm eine Prüfung des Landes- bindlichkeiten auch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen. Hier ist ein Fehler an den anderen gereiht. Erstlich ist die behauptete Befugniss des Heimathsstaates in dieser Allgemeinheit nicht vorhanden. Wäre sie e8, so würde doch noch nicht das landesrechtliche Forderungsrecht selber neben- bei zu einem völkerrechtlichen, sondern der Heimathsstaat hätte ein selbständiges völkerrechtliches Recht, vom schuldnerischen Staate die Er- füllung jener privatrechtlichen Pflicht zu verlangen. Und in keinem Falle ist aus den Prämissen der Schluss zu ziehen, dass der schuldnerische Staat seine Gesetze nicht ändern könne. — Was Meili, Staatsbankerott S. 13. gegen unsern Satz ausführt, schwankt fortwährend zwischen Behauptungen de lege ferenda und de lege lata. Anderseits sind die im Ergebnisse richtigen Er- örterungen bei v. Bar, Theorie und Praxis d, internat. Privatrechts II S. 663 f. nicht ganz genau in der Begründung. 1) Vergl. dazu oben S. 120, 2) Hierüber herrscht in der Litteratur und Praxis heute so gut wie allgemeine Uebereinstimmung. Vergl. z. B. Bluntschli, Völkerrecht S. 476 f. ($ 847); v. Bar a. a. 0. S, 5f, 145f; II S. 398f.; Gierke, Deutsches Privat- recht I 8. 213; Zitelmann a. a. O0. IS. 75 u. ö.; Entsch. des Preuss. Ober- verwaltungsgerichts VI S. 39f.; XVIII S. 80ff. u. v. a. Zahlreiche Citate aus der englischen und amerikanischen Litteratur habe ich oben 5. 153f. ge- bracht. Dazu noch Hare, American Constitutional Law I. Boston 1889. p- 439, 502 foll. 3) S. Binding, Handbuch des Strafrechts I S. 286 und die dort Note 27 Angeführten; ferner Heinze, Verhältniss des Reichsstrafrechts z. d. Lan- desstrafrecht. Leipzig 1871. S. 21, 25; Hänel, Studien I S. 263f.; Laband, Staatsrecht I S. 595f.

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