Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

266 lichen Klauseln nur das Verbot aussprechen wollen, eine An- gelegenheit anders als durch Gesetz (im konstitutionellen Sinne) zu ordnen.!) Der Staat selbst jedoch ist staatsrechtlich niemals verpflichtet, Gesetze zu geben. Aber auch umgekehrt nicht, die Gesetzgebung irgendwo zu unterlassen. Niemand, der ihm unter- than ist, hat hierauf ein Recht. Der Besitz „wohlerworbener“ Rechte giebt keinen Rechtsanspruch gegen den Staat, dass er sich ihrer Aufhebung enthalte. In positiver wie negativer Hinsicht sind es hier, wenn nicht lediglich Erwägungen des Nothwendigen oder Nützlichen, so doch höchstens Beweggründe sittlicher Natur, die den Staat in seinem gesetzgeberischen Verhalten bestimmen. Aber der internationalen Gemeinschaftsordnung gegenüber ist der Staat auch in dieser Richtung rechtlich gebunden. Dort sind „fontes remoti“ des Landesrechts lediglich Vernunft, Sitte, Moral, hier ein wirkliches Recht. Dort vielleicht das Gefühl sittlicher Gebundenheit, hier das Bewusstsein rechtlicher Pflicht, die das Motiv zu gesetzgeberischer Thätigkeit oder Unthätigkeit bildet oder bilden sollte. ?) Ist nun die Gebundenheit des Gesetzgebers eine rechtliche, so muss es auch praktisch von Bedeutung sein, ob er sich ihr fügt oder zu entziehen sucht. Und zwar nach der völkerrecht- lichen wie nach der landesrechtlichen Seite. Ist der Staat völkerrechtlich anderen Staaten gegenüber ver: pflichtet, Recht bestimmten Inhalts zu haben oder nicht zu haben, so kann er zur Erfüllung der Pflicht mit allen Mitteln angehalten verpflichten. Dann käme man abermals zu dem Widersinne, den Staat nicht nur sich, sondern sich sich gegenüber verpflichten zu lassen —, wenn man nicht die Bürger als Berechtigte auffasst, was zweifellos unhaltbar wäre. Nicht alle Pflichten der Inhaber eines Staatsamtes sind eben Pflichten des Staats als solehen, sind Organspflichten in diesem Sinne. — Auch bei der Behandlung dieser Frage hat es sich gezeigt, dass man trotz aller Bemühungen noch immer nicht zu völliger Klarheit über das Verhältniss von Staat und Staatsorgan, wie von Staat und Recht gelangt ist. 1) 8. dazu v. Martitz a. a. O0. S. 264; G. Meyer, Zeitschr. £. d, Privat- u. öff, Recht VIII S, 42; Jellinek, Gesetz u. Verordnung S. 271 Note 14, 2) Wer das Völkerrecht in unserem Sinne nicht anerkennt, der gelangt natürlich auch hier zu abweichendem Ergebnisse, und kann als Motiv für den Gesetzgeber, Sätze „internationaler Beziehung“ zu erlassen, jenachdem nur Vorsicht, Wohlwollen, Ehrgeiz, Eifersucht, Furcht u. s. w. annebmen. So J. K. Stephen für seine „Jaws of international import; s. oben S. 137 Note 1.

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