Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

293 Pflicht durch Abschaffung solchen Gesetzes verletzt, so kann er durch keines der im Völkerrechte anerkannten Zwangsmittel ge- nöthigt werden, es beizubehalten. Ist in einem Vertrage das nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Rücktrittsrecht wegen Verletzung durch die Gegenseite ausgeschlossen, vielleicht statt dessen schiedsrichterliche Entscheidung vorgesehen, so wird diese Klausel nur dann bedeutsam, wenn die Gegenpartei das durch den Vertrag geforderte, nicht aber, wenn sie das bei seinem Abschlusse ausdrücklich oder stillschweigend vorausgesetzte Landesrecht zum Naehtheile des anderen umgestaltet.!) Ferner aber: wir „Auflage“ halte ich angesichts der Thatsache, dass die Balkankleinstaaten nicht Vertragsparteien waren, für undenkbar.) Bei dieser Auffassung wird auch die Frage müssig, ob es „berechtigt“ war, solcher Gestalt in die „Au- tonomie‘* der Staaten einzugreifen; v. Holtzendorff HH II S. 28; Geff- cken ebenda IV S. 146. — c. Ist der österreichisch-ungarische Ausgleich von 1867 unter der Voraussetzung zu Stande gekommen, dass in Oesterreich „volle Verfassungsmässigkeit‘“, d. h. konstitutionelle Formen herrschen (vergl. $ 25 des Gesetzartikels XII: 1867)? Bekanntlich spielte die Frage in den Wirren der letzen Zeit eine Rolle. Sie ist m. E. durchaus zu bejahen. 1) So viel ich sehe, ist dieser Gesichtspunkt bei einem interessanten Konflikt zwischen Italien und der Schweiz ganz unbeachtet geblieben. Zur Zeit des Abschlusses des Handelsvertrags zwischen den beiden Staaten vom 19. April 1892 (M. N. R. G.?* XVIII p. 860) konnten in Italien nach den geltenden Bestimmungen die Zölle in Papier gezahlt werden; das war natürlich der Schweiz bekannt und kann auf die Festsetzung der Tarifsätze nicht ohne Einfluss gewesen sein. Durch Dekret v. 8. November 1893, später nochmals eingeschärft, verlangte die italienische Regierung Zahlung sämtlicher Zölle in Metall oder in einer auf dasselbe hinauslaufen- den Art der Berichtigung. Der schweizerische Bundesrath führte Beschwerde und forderte, gestützt auf die kompromissarische Klausel des Art. 14. des Handelsvertrags, die Einsetzung des hier für Streitigkeiten über „Auslegung und Anwendung des Vertrags‘ vorgesehenen Schiedsgerichts (Noten vom 25. November 1893 und 6. März 1894); Italien ging indess darauf nicht ein. Man sieht, wie schwerwiegend die im Texte aufgeworfene Frage ist. Nimmt man mit der italienischen Regierung an, die Schiedsgerichtsklausel habe hier keine Anwendung zu finden, so steht allerdings dem geschädigten Vertrags- gegner der Rücktritt vom Vertrage wegen Nichterfüllung einer wesentlichen Voraussetzung frei; er wird sich aber hüten, es zu thun, wenn er dadurch den Schaden nur vergrössert. Ueber den Fall vergl. Rövue generale I p- 81 et suiv., 279 et suiv.; Berney, Revue XXVI p. 204 et suiv.; Contuzzi, Revue de droit public I p. 257 et suiv.; Piedeli&vre, ebenda III p. 307; Fuld. Archiv f. öff. Recht IX S. 568.

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