Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

294 werden später die namentlich für den Landesrichter wichtige Regel kennen lernen, wonach Staatsgesetze, die dem Wortlaute nach vertragsgemässes Recht abändern, wenn möglich „in favorem der Vertragstreue‘“ des Staates auszulegen sind. Handelt es sich nun bloss um völkerrechtlich vorausgesetztes Recht, so greift die Regel offenbar nicht ohne weiteres Platz.!) Es gehören weiter hierher jene staatlichen Rechtsnormen, auf die das Völkerrecht bei Formulirung von Blankettrechtssätzen verweist.?’) Wenn das Völkerrecht für Legitimation der Staats- organe, Nationalität von Personen oder Schiffen u. s. w. auf das Landesrecht Bezug nimmt, so setzt es freilich voraus, der Staat habe diese Thatbestände geregelt oder werde es thun. Der Landesgesetzgeber schafft also auch in diesen Fällen völkerrecht- lich „vorausgesetztes“ Recht in einem besonderen Sinne. Aber nicht gebotenes Recht?); wollte er die Rechtsetzung unterlassen — was allerdings zumeist undenkbar ist‘) —, so wäre das keine Verletzung völkerrechtlicher Pflicht, schon deshalb nicht, weil ja eben dem Völkerrechte der Inhalt des Rechts gleichgültig ist. Gewiss — diese Gleichgültigkeit kann sich in Interesse ver- wandeln; wir haben schon früher davon gesprochen. Es ist z. B. einem Staate von Werth, dass im anderen eine bestimmte Dynastie herrscht; er will nur mit dieser Verkehr unterhalten. Erkennt der andere dieses Interesse an, dann ist zweierlei denk- bar. Entweder der allgemein gültige Blankettrechtssatz, dass jedes nach Staatsrecht legitimirte Staatsorgan den Staat nach aussen repräsentire, wird durch spezielle Vereinbarung dahin ein- geschränkt, dass hier nur der einer bestimmten Dynastie ange- hörige Herrscher von jenem Staate als Repräsentant anerkannt zu werden braucht; dann verwandelt sich das völkerrechtlich gleichgültige Staatsrecht in „vrorausgesetztes“ Recht in jenem 1) Das hätte in dem in der vorigen Note berichteten Falle in Italien sehr wohl von Bedeutung werden können. Mir ist keine amtliche Entschei- dung der Frage bekannt geworden. Die Anfechtung, die das Dekret in der Deputirtenkammer erfuhr, hatte andere Gründe. 2) S. oben S. 230 ff. ; 3) Richtig Heilborn, System S. 215, 4) So oft begegnet man in völkerrechtlichen Schriften der Behauptung, jeder Staat „müsse“ eine Verfassung haben, aus der sich ergebe, wer den Staat nach aussen zn vertreten habe. Natürlich „muss“ das sein —, sonst wäre der Staat eben unfähig zu internationalem Verkehre.

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