Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

295 ersten Sinne dieses Worts. Oder der Staat wird verpflichtet, die Dynastie dauernd zu behalten; dann wird aus dem voraus: gesetzten ausserdem völkerrechtlich gebotenes Recht.!) Endlich reihe ich unter das völkerrechtlich „ veranlasste “ Landes- recht jene grosse, im einzelnen kaum zu klassifizirende Masse von Rechtssätzen ein, die, ohne irgendwie mit völkerrechtlichen An- sprüchen oder Pflichten des Gesetzgebers in Zusammenhang zu stehen, doch der Rücksichtnahme auf objektives Völkerrecht ihre Entstehung verdanken. So soll oder kann nach deutschem Pro- zessrecht die Zustellung an exterritoriale Deutsche im Auslande durch Ersuchen des Reichskanzlers, des einzelstaatlichen Ministers des Auswärtigen, der Kommandobehörde von Truppen oder Kriegs- schiffen erfolgen (CP O. $$ 183, 184; StPO. $ 37), nicht wie bei anderen Zustellungen im Auslande (CPO. $ 182) durch Ersuchen der ausländischen Behörde; weshalb, liegt auf der Hand. Ferner: exterritoriale Deutsche behalten den Gerichtsstand des Wohnsitzes im Inlande (CPO. $ 16; StPO. $ 11); es würde sonst, da sie im Aufenthaltsstaate nicht verklagt werden können, auch dem Deut- schen und dem deutschen Staate oft nicht möglich sein, sein Recht gegen sie durchzusetzen.) Die Beispiele liessen sich leicht ver- mehren; einzelne werden uns noch gelegentlich bereznen. IT Das Rechtsgesetz wird nie um seiner selbst willen begehrt. Es gilt der Gesellschaft niemals als Selbstzweck, immer nur als Mittel zum Zwecke. Ihr Interesse geht nicht zunächst darauf, dass Recht sei, sondern dass sich das gesellschaftliche Leben in be- stimmter Weise gestalte. Wenn sich hierzu das Interesse am Bestehen von Rechtssätzen gesellt, so beruht dies nur darauf, dass die der Gesellschaft nothwendig oder werthvoll scheinenden Zustände und Vorgänge erfahrungsgemäss ohne die Existenz eines Rechts nicht oder nicht regelmässig eintreten, während sie um- yekehrt sehon durch das Vorhandensein eines Rechts, wenn nicht 1) Vergl. dazu oben S. 231 Note 1 a. E.; S. 232 Note 3. 2) Im Uebrigen freilich ist die Bestimmung auch international unent- behrlich. Sie ist die nothwendige Kehrseite unseres Anspruchs auf Exemtion unserer Gesandten von ausländischer Gerichtsbarkeit und dient ferner dazu, völkerrechtliche Haftpflichten zu erfüllen. Darüber snäter.

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