Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

— 302 vorgenommen werden könnte oder dürfte, oder weil ohne das staatliche Recht eine völkerrechtlich verbotene Handlung vorge- nommen werden müsste. Also nicht das Völkerrecht verlangt die Aktion des Gesetzgebers, sondern das Landesrecht. Beim un- mittelbar gebotenen Recht bestand die völkerrechtlich gebotene Staatshandlung in der Rechtsetzung, hier bringt sich der Staat mit Rücksicht auf sein Recht durch neues Recht erst in die Lage, eine völkerrechtlich gebotene Handlung vorzunehmen. Dort war Unterlassung der Gesetzgebung oder Abschaffung des Gesetzes schon an sich. rechtswidrig, hier wird die Rechtsver- letzung begangen durch Unterlassung der That, zu .deren Vor- nahme, oder durch Vornahme der Handlung, zu deren Unter- lassung das Gesetz ermächtigt.!) Gerade darum möchte ich den Ausdruck ‚mittelbar gebotenes‘“ Landesrecht gern vermeiden, obwohl er sich äusserlich empfehlen könnte. Er erweckt den falschen Schein, als handele es sich um eine echte Gesetzgebungs- pflicht, sei es auch nur eine „sekundäre“, wie man wohl gelegent- lich gesagt hat?); eine sekundäre Pflicht bleibt doch immer eine Pflicht. Wenn ich gleichwohl im Folgenden zuweilen von „mittel- bar gebotenem‘“ Rechte sprechen werde, so geschieht das nur, um im Ausdrucke abzuwechseln. Der Charakter des international unentbehrlicheu Rechts wird vielleicht durch ein Bild ins Klare gestellt, das ich dem Reechts- verkehre der Privaten entnehme. Wer in einem Vertrage die Lieferung von Waaren übernimmt, der ist, wenn er diese noch 1) Es liegt mir sehr viel daran, eine Vermengung dieser Art von Landesrecht mit der soeben (S. 301 oben) erwähnten Unterart des un- mittelbar gebotenen Rechts zu verhüten. Dort war es nämlich ebenfalls aus landesrechtlichen Gründen erforderlich, dass der Staat einen Rechtssatz er- liess, während das Völkerrecht nicht durchaus die Rechtsetzung verlangte. Dort musste aber der Staat zum Mittel der Gesetzgebung greifen, weil die Vornahme der Handlung selbst, zu der er verbunden war, nach seinem Verfassungsrecht nur in Gesetzesform vorgenommen werden konnte. Hier muss er Recht setzen, weil eine andere Handlung, zu der er verpflichtet ist, nicht geschehen kann, ohne dass sie durch das Gesetz vorbereitet worden ist. Dort kann er handeln nur in Form, hier nur auf Grund eines Gesetzes, 2) Z. B. Seligmann, Abschluss und Wirksamkeit der Staatsverträge S. 59, 62, der unsere Kategorie beiläufig erwähnt. Dass er indess in der Setzung dieses Rechts die Erfüllung einer wirklichen Pflicht erblickt und deshalb die ganze, eigenthümliche Funktion, die es ausübt, nicht erkennen kann, ist nach seinen Bemerkungen auf S. 62 zweifellos.

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