Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

— 303 nicht besitzt, nicht etwa „verpflichtet‘“, sie anzuschaffen. Er ist genöthigt, das zu thun, wenn er seine Pflicht erfüllen will; aber diese Pflicht besteht in etwas anderem, nämlich in der Ueber- gabe der Waaren selbst. Kein Gericht der Welt würde einem Klagantrage entsprechen, der den Lieferungspflichtigen zur An- schaffung verurtheilt wissen wollte; dieser kann sich nur nicht zur Vertheidigung gegen die Leistungsklage darauf berufen, dass er die Waare nicht besitze. Ahnlich verhält es sich im angenom- menen Falle mit dem Staate. Er wird durch das Völkerrecht nicht verpflichtet, etwa Polizeigesetze zu erlassen, die es ihm zur Wahrung seiner Neutralität ermöglichen, Ausrüstung und Abfahrt von Kreuzern in seinen Häfen zu hindern; hat er aber einmal dieser seiner Pflicht zur Verhinderung nicht genügt, so kann er dem Aus- lande gegenüber nicht den Einwand erheben, es gebreche ihm an dem dazu erforderlichen Landesgesetze. Denn — wenn es einen unbestrittenen Satz des internationalen Rechtes giebt, so ist es der, dass kein Staat die Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten deshalb verweigern oder die Nichterfüllung damit entschuldigen könne, dass ihm seine Gesetzgebung die Vornahme der erforderlichen Akte nicht erlaube. Von der Litteratur!) wie von der diplomatischen Praxis ?) ist das dutzendfach betont, aber auch, was seltener beachtet wird, in völkerrechtlichen Vereinbarungen ist es zuweilen ausdrücklich 1) Vergl. statt Vieler Creasy, First Platform p. 326 and foll.; Geff- cken, Die Alabamafrage. Stuttgart 1872. S. 24 u. ö. und in HH IV S. 681: v. Holtzendorff, HH 1 8. 73 u. ö.; Pradier-Fodere I p. 336 u. ö.; Phillimore, Commentaries III p. 243; Hall, Treatise p. 230; Fiore, Diritto internazionale I p. 428; Rivier, Principes II p- 383; Ullmann 8. 178, 2) S. z. B. den Brief des franz ös. Ministers des Auswärtigen an den Ge- sandten in Athen vom 10. Dez. 1868 (Staatsarchiv XVI S. 154f.); Note des deutschen Gesandten in Brüssel an die dortige Regierung vom 3. Februar 1875 (Fall Duchesne; Staatsarchiv XXVIII S. 322). Vergl. auch die Rede Lord Derby’s im Oberhause vom 12. Juli 1875 (Hansard, Parliamentary Debates CCXXV p. 1323 foll.), ferner die interessante Verhandlung des englischen Unterhauses vom 20. Mai 1870 (ebenda CCI p. 1123 foll.) aus Anlass der unter eigenthümlichen Umständen geschehenen Ermordung britischer und italienischer Unterthanen bei Marathon, namentlich die schöne Rede Sir Henry Lytton Bulwer’s (p. 1144 foll.) und die Ausführungen Sir Roun- dell Palmer’s (p. 1123 foll.) und Gladstones (p. 1152 foll.), auch die Ver- handlung im Oberhause vom 23. Mai 1870 (ebenda p- 1162 foll.). Weiterhin noch etwa die Bemerkungen Sir Cockburn’s und Staempflis in den Voten zur Alabamafrage (bei Creasy, a. a. 0. vo. 328).

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