Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

304 ausgesprochen worden.!) Vor allem, — das gewählte Beispiel deutet es schon an, — soweit es sich um die Pflicht handelt, die Staatsunterthanen von gewissen, den anderen Staaten schädlichen Handlungen abzuhalten, ist es dem erhobenen Anspruche gegen- über keine zulässige Ausrede, der Stand der Gesetzgebung ge- statte keine derartigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit; der Staat haftet, auch wenn sein Recht ihm einzuschreiten ver- bot. „Es macht“, so drückt sich ein englischer Schriftsteller in drastischer Weise aus, „es macht, wenn dein Feuer mein Haus anbrennt, wenig aus, ob du eine schlechte Feuerspritze hast, oder ob du die gute, die du besitzt, nachlässig anwendest. Ich hbeschwere mich nur darüber, dass dein Feuer mein Haus ange- steckt hat. Ob deine Spritze gut ist, das ist deine, nicht meine Sache.‘“2) Die völkerrechtlich gebotene Handlung nun, deren Vornahme der Staat durch seine Gesetzgebung ermöglichen muss, kann nur eine Handlung aus dem Bereiche der Vollziehung, nicht aber ein Akt der Gesetzgebung selber sein. Denn der souveräne Staat braucht sich nicht erst durch Gesetz zur Gesetzgebung zu ermächtigen, und der nichtsouveräne würde es durch sein eigenes Gesetz nicht können.?) Nur scheinbar anders verhält es sich in den folgenden Fällen. 1) Vergl. Art. 58 der Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 (M N. R. V p. 466): „Die im Bunde vereinten souverainen Fürsten dürfen durch keine (andständische Verfassung in der Erfüllung ihrer bundesmässigen Verpflich- kungen gehindert oder beschränkt werden“. Dass sollte, wie schon der Wort- ‚aut ergiebt, nicht etwa heissen, dass den Bundesgliedern die Aufnahme oder Beibehaltung beschränkender Sätze in ihren Verfassungen verboten sei, sondern dass sie sich keiner Bundespflicht durch die Berufung auf einen solchen Satz entziehen dürften. 2) J. F. Stephen, History of the Criminal Law of England. London 1883. III p. 261. Er zielt auf die bekannte Frage, ob die englische Foreign Enlistment Act von 1819 im nordamerikanischen Secessionskriege genügt habe. Es sei das, meint er mit Recht, für den Streit zwischen England und den Vereinigten Staaten ganz nebensächlich. 3) Wenn der Bundesstaat seinen Gliedstaaten die gesetzliche Erlaubniss ertheilt, ihre eigenen internationalen Pflichten zu erfüllen, so setzt er da- mit kein Recht, das ihm, sondern -Recht, das den Bundesstaaten unentbehr- lich ist, also sicherlich kein völkerrechtlich gebotenes Recht. Das Motiv, von dem er hier geleitet wird, wird später erhellen. S. unten $ 13 unter IV.

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