Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

— 316 — Augenblicke des Zustandekommens der Uebereinkunft höchstens noch Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu bewirken sind. Wenn also z. B. im Deutschen Reiche nach „Abschluss“ eines Staatsvertrags, aber vor seiner Ratifikation Bundesrath und Reichstag die nothwendige „Zustimmung‘“ zum Vertrage ertheilen, so bedeutet das nicht nur das Setzen der Bedingungen, ohne deren Eintritt der Kaiser nach Artikel 11 der Reichsverfassung den Ver- trag nicht ratificiren soll, sondern auch, was den Reichstag an- langt, die Zustimmung zum Erlass, in Ansehung des Bundesraths die Sanktion des nothwendigen Reichsrechts, soweit dies — darüber später — aus dem Vertragstexte herauszulesen ist. Beide Willens- erklärungen werden freilich nur bedingt, d. h. für den Fall ertheilt, dass die Ratifikation sei es unmittelbar eine Pflicht zur Recht- setzung bewirken, sei es den Anlass zur Erzeugung unent- behrlichen Reichsrechts geben werde.!) In beiden Fällen also ist das Gesetz allerdings im Augenblicke der Ratifikation noch unfertig; es bedarf noch der Verkündigung.?) Aber das schadet, sofern der Vertrag eine Pflicht zur Rechtsetzung selbst her- vorbringt, deshalb nichts, weil die Pflicht, die ja erst mit der Ratifikation entsteht, in angemessener Frist erfüllt werden kann; es schadet nichts, wenn der Vertrag „unentbehrliches‘“ Recht nöthig macht, weil dieses zwar sogleich nach der Ratifikation vorhanden sein „muss“, aber auch hier nach Lage der Sache im ersten Moment nach der Ratifikation ins Leben gerufen werden kann. Bei dieser Gelegenheit muss ich auf eine Erscheinung auf- merksam machen, die wenn ich recht sehe, noch nirgends eine genügende Erklärung gefunden hat. In zahlreichen Staatsverträgen begegnet uns ein Satz etwa folgenden Inhalts: „Die vertrag- 1) So wird der Vorgang mit Recht z. B. von Laband, Staatsrecht I S. 629ff. aufgefasst. Die Theorie Heilborn’s, Archiv f. öff. Recht XII S. 142ff., nach der hier ausnahmsweise der Kaiser das Recht der Sanktion vesitzen soll, halte ich für unbegründet. 2) Ichlasse hier den Fall ausser Acht, dass in einem besonderen Ausführungs- gesetze als Zeit seines Inkrafttretens der Augenblick des Inkrafttretens des Vertrags in Aussicht genommen ist; dann kann natürlich oder muss vielleicht die Verkündi- gung schon vor der Ratifikation des Vertrags erfolgen. Vergl. z. B. Reichsges. betr. die Ausführung des Vertrags zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern v. 4. März 1894. Das Gesetz ist am 7. März 1894 publicirt, der Vertrag (ausweislich RGBl. 1894 S. 436) am 11. April 1894 ratificirt worden.

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