Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

335 schuldung seines Staates. Schadenersatz insbesondere hat dieser zu leisten lediglich, wenn ibn eine Mitschuld an der Schadenzufügung trifft, wenn er z. B. als Neutraler schuldhafter Weise die Abfahrt eines Kreuzers aus seinem Hafen nicht ver- hinderte. Die Tendenz unseres Privatrechts, sich an dieser Stelle den Fesseln .des reinen römischen Rechts mehr und mehr zu ent- winden, hat auf die Völkerrechtsentwiekelung aus leicht begreif- lichen Gründen noch keinerlei Einfluss ausgeübt. Hier ist die Stelle, wo die Grotianische Theorie vollkommen der Praxis ent- spricht: Haftung des Staats, wenn er verhindern konnte und widerrechtlich nicht verhinderte, wenn er es an der „due dili- gence“ im Sinne der drei Regeln des Vertrags von Washington fehlen liess. Wenn von einer Reception römischen Rechtes ins Völkerrecht gesprochen werden könnte!), dann wäre es hier. Da nun die Pflicht des Staates im angenommenen Falle regelmässig in der Zahlung einer Entschädigungssumme besteht?), so ist alles Landesrecht, das der Regierung die Ermächtigung zu solcher Ausgabe gewährt, international unentbehrlich; ist im einzelnen Falle der Spielraum zu eng, der „Dispositionsfonds“ zu klein, so bedarf es des Spezialgesetzes zu seiner Vergrösserung. Aus der Handlung des Individuums kann nun aber dem Staate neben der Pflicht zur Reparation oder ohne sie die Pflicht erwachsen, dem Verletzten Genugthuung zu verschaffen. Diese Leistung ist nicht Inhalt einer Deliktsobligation; sie entsteht auch ohne Schuld. Sie ist, selbst wenn sie in Form der Strafe erfüllt wird, weder Rechtshilfe, noch Verbrechensahndung in Vertretung des fremden Staates. Sie ist nicht Ausgleich oder Ersatz eines Schadens; denn sie ergeht meist in Folge unheilbarer Verletzung. Sie ist vielmehr Beschwichtigung des durch die That verletzten Gefühls des Auslandes. Und zwar gründet sich der Anspruch auf Genugthuung darauf, dass das Ausland angegriffen wurde, ohne sich selbst gegen den Angriff schützen zu können, aus dem Bereiche eines Staates heraus, der allein in der Lage gewesen wäre, den Schutz zu gewähren. Nicht als ob, um das nochmals zu betonen. das Forderunosrecht davon ah- 1) Vergl. oben S. 212. 2) Die Pflicht, eventuell das schädigende Individuum zur Ersatzleistung „anzuhalten‘“, wie man sich gewöhnlich ausdrückt, ist etwas ganz anderes als Haftpflicht. S. unten 8. 338 Note 1.

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