Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

337 Herzegowina. Haben mehrere Staaten ein Kondominat an einem Gebiete, so haften sie beide. Da nun, wie wir sehen werden, eine der vornehmsten Formen, in der der Haftpflicht genügt wird, die Bestrafung des Thäters bildet, so sind die staats- gesetzlichen Vorschriften über das „räumliche“ Geltungsgebiet der Strafgesetze gerade in unserm Zusammenhange von grösster völkerrechtlicher Bedeutung. Es ist nicht nur vom nationalen Standpunkte aus betrachtet, sondern auch international unentbehr- lich, dass der Staat die Ausländer, die auf seinem Gebiete ver- weilen, seiner Strafgewalt unterwirft, dass er seine Schiffe auf hoher See als „Inland“ im Sinne des Strafgesetzes betrachtet, dass er Strafgesetze in seinen Kolonien einführt und für ihre Durchsefzung sorgt!), und dass er sich Strafgewalt beilegt für Handlungen, die in Feindesland im Bereiche seiner Okkupation begangen werden.?) Es ergiebt sich aber weiterhin aus der Natur der hier be- sprochenen Haftung der Umkreis von Thaten des Individuums, für die der Staat zur Genugthuung verpflichtet ist. Zunächst in negativer Richtung. Die Haftpflicht entsteht nur aus schuldhaften Verletzungen. Wenn ein Wahnsinniger auf den deutschen Botschaftsattache in London eine Kugel abfeuert oder ein Irrer in Washington dem englischen Gesandten die Fenster einwirft®), so kann der Staat, dem der Verletzte angehört, gar kein Genugthuungsbedürfniss empfinden. Die That eines Unzu- rechnungsfähigen muss auch dem geschädigten Staate als Zufall gelten. Schon deshalb also, und nicht blos weil der Thäter nicht straffähig ist, kann die Strafe nicht verlangt werden; darum aber auch keine Entschuldieung oder dergleichen. Gewiss — 1) S. für die deutschen Schutzgebiete das bei v. Stengel, Die deut- schen Schutzgebiete. München und Leipzig 1895 (S.-A. aus den Annalen des deutschen Reichs) S. 192 ff. zusammengestellte Material, dazu noch die beiden kais. Verordnungen von 26. Juli 1896, die Einführung der deutschen Militär- strafgesetze und das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärnersanen hetr., u. 8. W. U. 8. W. 2) Vergl. u. a. MStGB. 8$ 155, 157, 158, 160 verb. mit $ 134. (Dass das übrigens sehr unzureichende Bestimmungen sind, wird mit Recht von Binding, Handbuch I S. 115, 120 gerügt.) Wegen der im Auslande verübten Verbrechen der Militärpersonen vergl. MStGB. 88 7. 127. 153. Hinsicht- lich der Konsulargerichtsbarkeit s. S. 339 Note 3. 3) Beides Vorkommnisse aus jüngster Zeit. Trienel. Välkerrecht und Landesrecht.

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