Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

340 Das Völkerrecht verlangt von jedem Staate, dass er inner- halb seines Herrschaftsbereichs den Genossen gegen Angriffe auf seine staatliche Existenz, seinen Territorialbestand, seine Ver- fassung einschliesslich der Regierungsform und Thronfolgeordnung, seine Ehre beschütze. Es verlangt, von dem Gedanken aus, dass sich die staatliche Souveränetät sichtbar verkörpert in der Per- son des unverletzlichen Staatsoberhauptes, dass auch dieses gegen Attentate auf Leben, Körperintegrität, Freiheit und Ehre vom Auslande geschützt werde. Es fordert endlich den Schutz der Personen, die den Staat als Organe des diplomatischen Verkehrs in fremdem Staatsgebiete repräsentiren. Jeder Staat ist ver- pflichtet, die seiner Machtsphäre unterworfenen Individuen von Verletzungen dieser Personen und Güter abzuhalten. Hierzu fritt aoch der Anspruch des Kriegführenden, gegen gewisse Akte im neutralen Staatsgebiete gesichert zu werden, die eine Begünstigung zeines Feindes und damit einen Angriff auf seine Kriegsmacht zu bedeuten haben. Welche Akte das sind, ist freilich in Theorie wie Praxis keineswegs unbestritten, obschon mehr und mehr der Satz zur Anerkennung zu kommen scheint, die Hinderungspflicht des Neutralen beschränke sich auf solche Handlungen, die das festländisehe neutrale Gebiet einschliesslich der Eigengewässer es in doppelter Hinsicht unentbehrlich ist, wenn der Staat sich Strafrecht und Strafgerichtsbarkeit über seine im Auslande ‚befindlichen, dort exterri- torialen Angehörigen wegen ihrer Auslandsdelikte beilegt, z. B. in Form pünkt- licher Konsularjurisdiktion: einmal um sie wegen der gegen Güter des Auf- anthaltsstaats, zweitens um sie wegen der im Aufenthaltsstaate gegen dritte Staaten begangenen Verbrechen strafen zu können. In beiden Fällen aber macht er sich m. E. zur Pflichterfüllung gegen den Aufenthaltsstaat fähig. — b. Wenn sich aber der Exterritoriale gegen seinen eigenen Staat vergeht, so haftet der Aufenthaltsstaat an sich nicht auf Genugthuung trotz seiner Schutzpflicht; denn durch die Forderung der Exterritorialität hat sich ja der Aufenthaltsstaat des Anspruchs auf das wichtigste Genugthuungsmittel, die Strafe, begeben; er kann deshalb auch Genugthuung in milderer Form nicht verlangen. Eine Haftung, etwa auf Besänftigungsgeld u. dergl. würde hier nur durch Culpa des Aufenthaltsstaats zu begründen sein. — c. Anders steht es m. E. mit der Haftung Italiens für feindselige Handlungen des Papstes gegen fremde Staaten, wenigstens soweit die Staaten in Frage kommen, welche die im Garantiegesetze gewährten Freiheiten für ihn verlangt haben (s. oben S. 292 Note 1), Denn diesen gegenüber hat der italienische Staat keinerlei Pflicht, den Papst an irgend etwas zu hindern; darum auch keine Haftung, Richtig Geffcken, HH. II 8. 174; Heilborn, System S. 205; v. Liszt, Völkerrecht 8. 23. A. M. Zorn. Preuss. Jahrb. XLII S. 548,

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