Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

— 341 zum Schauplatze kriegsmässiger Aktion selbst oder deren unmittek barer, technischer oder administrativer Vorbereitung stempeln, — so dass also z. B. zwar die Ausrüstung und Verproviantirung von Kriegsschiffen oder Kapern und die Veranstaltung von Werbungen im Staatsgebiete, nicht aber der blosse Handel mit Kontrebande, der Blokadebruch oder etwa der Eintritt der Unterthanen in die Armee einer Kriegspartei zu verhindern wäre. Ich kann die Frage hier nicht erledigen. Wie sie auch zu beantworten sein mag, soviel steht fest, dass der neutrale Staat nur für die, aber auch für alle die Handlungen Genugthuung zu geben verpflichtet ist, die er nach Neutralitätsrecht zu verhindern hatte.!) Man sieht, die Verhinderungspflicht bezieht sich auf Hand- lungen, die sich allesamt als Angriffe auf die verfassungsmässige und territoriale Unversehrtheit des fremden Staats sowie auf die Sicherheit international befriedeter Personen charakterisiren lassen.?) Es sind „feindselige“ Handlungen, wie sich unsere Straf- gesetze so häufig ausdrücken, Friedensstörungen in diesem be- sonderen Sinne des Worts. Unsere Schutzpflicht beschränkt sich aber auch hierauf. Andere Handlungen, obschon sie gegen den fremden Staat als Träger von Herrschaftsrechten 3) gerichtet sind, sind wir nicht zu. hindern vernflichtet. Wir brauchen uns um 1) Man hat sich neuerdings mehrfach gegen die Annahme von „Neutrali- tätspflichten“ erklärt; es handele sich, meint man, bei der angeblichen Ver- letzung solcher Pflichten nur um Akte, durch, die der Neutrale aus seiner Passivität heraustrete und sich am Kriege betheilige. Der „Verletzte“ habe nunmehr die Befugniss, den andern als Kriegsgegner zu behandeln. (Vergl. Gareis, Institutionen S. 215; Beling, Krit. Vierteljahrsschrift XXXVIII S. 618.) Dass er das kann, ist freilich nicht zu bezweifeln; nur fürchte ich, es wird ihm meist mit dem freundlichen Rathe nicht viel gedient sein. Zudem ist es gar nicht wahr, dass der Neutralitätsbruch eine Betheiligung am Kriege bedeute, sicherlich wenigstens nicht, wenn er in der Zulassung „verbotener“ Akte der Unterthanen besteht. Die Frage ist keine bloss theoretische. Löst man sie so, wie die hier bekämpften Schriftsteller, so wüsste ich nicht, wie die Vereinigten Staaten ihre Schadenersatzforderung gegen England in der Ala- bamafrage hätten begründen wollen! . 2) Mancherlei wäre freilich in diesem Zusammenhange noch zu besprechen (Haftpflicht für Versuch, Vorbereitungshandlungen, Aufforderung zu Ver- brechen? Vergl. Lammasch a. a. 0. S. 412. u. 8. w.) Ich kann nicht anf Einzelheiten eingehen. 3) Soweit der fremde Staat als Träger privater Vermögensrechte in Frage kommt. ist seine Verletzung nicht hier zu besprechen.

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