Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

342 — Amtsverbrechen fremder, bei uns aufhältlicher Beamter, um Ver- letzungen eigentlicher Polizeiverbote des Auslands, soweit sie bei uns statthaben können, nicht zu kümmern. !) Wir sind, immer natür- lich von vertragsmässiger Verpflichtung abgesehen, nicht genöthigt, den Schleichhandel gegen das Ausland, — der ja mindestens durch Gehilfen bei uns begangen werden kann, — zu verhüten.?) Und vor allem haben wir keine völkerrechtliche Pflicht, uns zum Büttel des fremden Staats dadurch zu machen, dass wir ihn in der Durchführung seiner Gebote unterstützen, denen seine bei uns befindlichen Unterthanen Gehorsam schulden; wir brauchen nicht den Militärpflichtigen zur Heimreise, den Steuerpflichtigen zur Zahlung zu zwingen, haften also auch nicht für ihre Unterlassungen. Stellt man nun, was zwar gewiss nicht ganz korrekt, aber bei derartigen Untersuchungen kaum zu vermeiden ist?), den An- griffen gegen den Staat die Angriffe gegen die ihm angehörigen Einzelnen, also die häufig sog. Privatverbrechen gegenüber *%), so ist auch hier zu fragen: inwieweit ist der Staat verpflichtet, den Rechtsgütern fremder Staatsangehöriger Schutz gegen An- griffe von seinem Gebiete aus°) zu gewähren? Das Maass der Schutzpflicht ist auch hier präjudiziell für den Umfang der Haftung. 1) Vergl. etwa Heinze, a, a. 0. 8. 675. 2) 5. v. Mohl, a. a. 0. S. 723 ff.; Entsch. d. Reichsger. in Strafs, XIV S. 124, bes. S. 128f. — Es ist eine ganz andere Frage, ob wir den Schmuggel und was darauf abzielt als „unsittliche“ Handlung verbieten. Das hat m. E. mit völkerrechtlichen Staatspflichten nichts zu schaffen. S. dazu Heffter, Völkerrecht S. 78 Note 9; v. Bar, Theorie und Praxis II S. 31; Kohler, Die ldeale im Recht, Archiv f. bürgerl. Recht V S, 206ff., alle mit weiteren Nachweisen. Dazu noch etwa die Entsch. in Seuffert’s Archiv I S. 202f.; XXI 8. 54 ff; XLIX 8. 153.3 LII S. 19. Natürlich kann aber der Staat ver- (ragsmässig verpflichtet werden, Verträge zur Beförderung des Schleichhan dels für ungültig zu erklären; so die Zollkartelle zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich, z. B. vom 6. Dez. 1891 (RG Bl. 1892. S. 63) $ 7. 3) S. schon v. Mohl, a. a. O0. S. 712; Heinze, a. a. 0, 8. 557. 4) Soweit der fremde Staat in seiner privatrechtlichen Sphäre angegriffen werden kann, gehören auch die gegen ihn gerichteten Verbrechen hierher Vergl. Heinze, a. a. 0. 611 ff. 5) Ich spreche, wie ich erneut betone, nur von diesen, nicht etwa von Auslandsdelikten der In- und Ausländer. Wir sind zuweilen gewiss verpflich- tet, sie zu strafen, aber nicht, weil wir für sie haften. Der beste Beweis da- für ist, dass sie nie eine der andern Genugthuungspflichten (zu Entschuldigung u. dergl.) erzeugen können, wie die bei uns begzangenen Delikte, ;

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